Kein Anspruch auf Erhalt der Parkplätze vor dem eigenen Haus

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Es gibt keinen Anspruch darauf, dass bestehende Parkmöglichkeiten erhalten bleiben. Fallen Parkplätze in der Nähe des eigenen Hauses weg, weil ein Behindertenparkplatz in der Nachbarschaft eingerichtet wird, müssen Anlieger dies akzeptieren.

Ein Bewohner einer Eifel-Gemeinde setzte sich gegen einen Behindertenparkplatz zur Wehr. Die Gemeinde hatte für seinen auf der gegenüberliegenden Straßenseite wohnenden Nachbarn einen Behindertenparkplatz ausgewiesen. Bei dem Mann war eine außergewöhnliche Gehbehinderung anerkannt.

Der Anlieger wollte den Behindertenparkplatz nicht hinnehmen, denn er wollte seine Autos weiterhin in unmittelbarer Nähe seines Hauses parken können. Dies war wegen des neu eingerichteten Behindertenparkplatzes jedoch nicht mehr möglich. Er argumentierte, der gehbehinderte Nachbar könne seinen Pkw problemlos auf seinem Privatgrundstück parken und brauche deshalb keinen Behindertenparkplatz an der öffentlichen Straße.

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, der Behindertenparkplatz hat Bestand. Der Nachbar hat kein besonderes Interesse an dessen Beseitigung nachweisen können. Der bloße Wunsch, die Gewohnheit sowie die Bequemlichkeit, die eigenen Kfz möglichst nah an eigenen Hauss parken zu wollen, reichen hierfür nicht aus. Einen Anspruch auf den Erhalt aller Parkmöglichkeiten nahe des eigenen Hauses gibt es nicht (VG Koblenz, Urteil vom 23.10.2013, 6 K 569/13.KO ).

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