Kamera-Drohne darf nicht über das Nachbargrundstück fliegen

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Wer eine Kamera-Drohne über dem Nachbargrundstück kreisen lässt, greift in das Persönlichkeitsrecht seines Nachbarn ein. Wer das Ausspähen nicht unterlässt, riskiert zumindest ein hohes Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft.

Das Grundstück eines Hauseigentümers war durch eine hohe Hecke vor neugierigen Blicken geschützt. Sein Nachbar ließ im Sommer eine mit einer Live-Kamera ausgestattete Drohe in rund sieben Meter Höhe über das Grundstück kreisen. Im Garten sonnte sich zu diesem Zeitpunkt die Lebensgefährtin des Grundstückeigentümers. Sie fühlte sich durch die Filmaufnahmen belästigt und ausgespäht.

Der Nachbar wurde wegen des Drohnenfluges abgemahnt. Er wollte jedoch weder die Unterlassungserklärung abgeben noch die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von gut 460,00 € erstatten. Er bestritt vielmehr den Überflug des Nachbargrundstücks. Diese Aussage konnte jedoch aufgrund von Zeugenaussagen entkräftet werden.

Das Amtsgericht Potsdam stellte den Grundsatz klar: Das Persönlichkeitsrecht ist wichtiger als das Hobby.

Zwar darf der Luftraum grundsätzlich für einen Drohenflug genutzt werden. Doch darf dabei nicht das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt werden. Mit dem Einsatz einer Kamera-Drohne kann jedoch der nicht einsehbare Rückzugsbereich eines Nachbargrundstücks ausgespäht und Fotos oder Filmaufnahmen aus der Privatsphäre der Nachbarn gemacht werden. Das stellt einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht dar.

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts schränkt hier die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Zumal der Drohnenpilot ausreichend andere Fläche findet, seinem Hobby nachzugehen, ohne Dritte zu stören. Der Nachbargarten ist indes tabu.

Hier geht es im Kern nicht um ein Flugverbot, sondern um das Unterlassen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts mittels einer Kamera-Drohne. Bei Zuwiderhandlung droht dem Piloten deshalb ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € oder sogar Ordnungshaft.

Da die Abmahnung berechtigt war, muss der Nachbar auch die dafür anfallenden Anwaltskosten in voller Höhe ersetzen (AG Potsdam, Urteil vom 16.4.2015, 37 C 454/13 ).

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