Einsatz von Rasenroboter keine wesentliche Lärmbelästigung

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Werden beim Einsatz eines Rasenroboters die Grenzwerte der TA Lärm eingehalten, hat der Nachbar keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs. Es liegt keine wesentliche Lärmbelästigung vor.

Eine Grundstückseigentümerin hatte sich einen Rasenroboter gekauft. Der mähte an jedem Werktag selbstständig von 7:00 Uhr morgens bis 20:00 Uhr abends den Rasen. Die Mittagspause von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr wurde eingehalten. Zudem gab es täglich mehrere Unterbrechungen durch Ladepausen, die bis zu einer Stunde dauerten.

Der Nachbar fühlte sich durch den ständigen Einsatz des Roboters erheblich gestört. Er sah aufgrund des Lärms seine Gesundheit gefährdet und verlangte von seiner Nachbarin, den automatischen Rasenmäher höchstens fünf Stunden am Tag zu betreiben. Dafür liege kein Grund vor, entgegnete die Frau. Das Gerät sei ausgesprochen leise, halte die Grenzwerte der TA Lärm ein und sei somit in keiner Weise störend.

Das Amtsgerichts Siegburg gab der Grundstückseigentümerin Recht. Der Roboter darf wie bisher weitermähen, der Nachbar hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs. Die Lärmbelästigung durch den Roboter beeinträchtigt das Nachbargrundstück nur unwesentlich. Eine solche Belästigung ist in einem Nachbarschaftsverhältnis als sozialadäquat hinzunehmen.

Der Roboter hält alle gesetzlichen Grenz- und Richtwerte ein. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) lässt für Wohngebiete tagsüber eine Obergrenze von 50 dB(A) zu. Ein Sachverständiger prüfte die Lärmbelästigung durch das Gerät und stellte fest, der Roboterbetrieb unterschreitet den maßgeblichen Wert erheblich.

Die Mittagspause, die nach einer gemeindlichen Regelung von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr dauert, wurde ebenfalls eingehalten.

Schließlich steht der Einsatz des Rasenroboters auch im Einklang mit der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV). Danach ist in einem reinen Wohngebiet der Betrieb von Rasenmähern an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr erlaubt (AG Siegburg, Urteil vom 19.2.2015, 118 C 97/13 ),

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