Dem Postboten darf man kein Hausverbot erteilen

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Als Grundstückseigentümer haben Sie die Zustellung von Post durch einen Postdienstleister grundsätzlich hinzunehmen. Sie dürfen einem Briefträger gegenüber nur dann ein Hausverbot erteilen, wenn hierfür ein schutzwürdiges Interesse vorliegt. Sozialpolitische Gründe reichen dafür nicht aus.

Ein Grundstückseigentümer wollte von einem bestimmten Postdienstleister nicht mehr beliefert werden und sprach gegenüber dem Briefträger ein Hausverbot aus. Er gab als Grund für das Hausverbot an, gegen die schlechten Arbeitsbedingungen des Postunternehmens protestieren zu wollen. Als das Verbot missachtet wurde, klagte der Eigentümer auf Unterlassung.

Das Landgericht Köln folgte dem Ansinnen jedoch nicht. Der Grundstückseigentümer hat keinen Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB), da kein schutzwürdiges Interesse vorliegt. Sozialpolitische Ziele fallen nicht in den Schutzbereich dieser Vorschrift. Mit dem ausgesprochenen Hausverbot wollte der Mann aber nicht eine Eigentumsstörung verhindern, sondern einen Protest zum Ausdruck bringen.

Darüber hinaus entsteht durch die Postzustellung keine nennenswerte Eigentumsbeeinträchtigung, sodass der Eigentümer die Zustellung der Post dulden muss.

Zwar darf ein Grundstückseigentümer grundsätzlich frei darüber entscheiden, wer sein Grundstück betritt und wer nicht. Das ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie. Das sogenannte Hausrecht findet aber seine Grenze, wenn andere Grundrechte betroffen sind. Dann kommt es zu einer Interessensabwägung. In diesem Fall überwiegt das Interesse des Postunternehmens, das sich auf die ebenfalls grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit berufen kann (LG Köln, Urteil vom 16.10.2013, 9 S 123/13, NJW-RR 2014 S. 796).

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