BVB-Fahne stellt keine unzumutbare Störung der Nachbarn dar

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Der Nachbar eines BVB-Fans fühlte sich durch die gehisste Club-Fahne so sehr belästigt, dass er auf deren Beseitigung klagte. Da in Mast und Fahne jedoch keine unzulässige Werbeanlage zu sehen ist, darf die Fahne weiter wehen.

Ein Grundstückseigentümer in einem Wohngebiet hatte einen 5 meter hohen Fahnenmast in seinem Garten stehen. Daran flatterte eine 1 meter x 2 meter große BVB-Fahne.

Sein Nachbar, der sich ausdrücklich nicht als Anhänger eines rivalisierenden Vereins verstand, fühlte sich gleichwohl durch deren Anblick und die damit Auswirkungen gestört. Er verlangte die Beseitigung von Mast und Fahne. Dabei handele es sich um eine unzulässige Werbeanlage eines börsennotierten Unternehmens (hier: des BVB). Die Einwirkung von Lärm und Schattenschlag auf seinem Grundstück seien insbesondere bei Wind und Wetter unzumutbar.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab dem BVB-Fan jedoch recht. Die Vereinsfahne darf weiter am Flaggenmast auswehen. Der Mast stellte keine unzulässige Werbeanlage im baurechtlichen Sinne dar. Hier wird keine wechselnde Werbung präsentiert, sondern lediglich die Verbundenheit eines Fußballfans mit seinem Club zum Ausdruck gebracht. Da die Fahne in der Regel bei schlechtem Wetter zudem eingeholt wird, müssen die Geräusche sowie der Schatten auf dem Grundstück als ortsüblich hingenommen werden. Das zulässige Maß an Beeinträchtigungen wird somit nicht überschritten (VG Arnsberg, Urteil vom 15.7.2013, 8 K 1679/12 ).

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