Baumfällgenehmigung verletzt Nachbar nicht in seinen Rechten

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Ein Grundstückseigentümer kann nicht vor dem Verwaltungsgericht gegen eine seinem Nachbarn erteilte Baumfällgenehmigung klagen. Denn der Grundstückseigentümer wird durch die Fällgenehmigung nicht in seinen Rechten verletzt.

Eine Grundstückseigentümerin wollte eine auf ihrem Grundstück stehende mehr als 150 Jahre alte Blutbuche fällen und beantragte eine entsprechende Genehmigung. Die zuständige Behörde erteilte die Fällgenehmigung. Diese wurde damit begründet, die Blutbuche befinde sich im Absterbeprozess, sei deshalb nicht mehr sanierungsfähig und auch nicht mehr zu erhalten.

Der Eigentümer des Nachbargrundstücks wollte verhindern, dass der in Grenznähe stehende Baum gefällt wird. Er vertrat die Auffassung, der Baum sei nicht krank und die Fällgenehmigung somit rechtswidrig.

Er erhob zunächst Widerspruch gegen die Genehmigung, den die Gemeinde zurückwies. Der Grundstückseigentümer werde durch die Baumfällerlaubnis nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Baumschutzsatzung der Gemeinde entfalte keine sogenannte drittschützende Wirkung. Die Genehmigung sei rechtmäßig erteilt worden. So erhob der Nachbar Klage.

Diese wies das Verwaltungsgericht Köln ab. Dem Nachbarn fehlt bereits die erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). Er kann nicht gerichtlich geltend machen, durch die Fällgenehmigung in seinen eigenen Rechten verletzt worden zu sein. Ein Anwohner kann folglich die einem Nachbarn erteilte Fällgenehmigung für einen auf dem Nachbargrundstück stehenden Baum im Verwaltungsprozess nicht anfechten. Die Baumschutzsatzung vermittelt ihm kein eigenes Recht.

Da die Fällgenehmigung jedoch allein das öffentlich-rechtliche Verbot der Baumfällung nach der Baumschutzsatzung beseitigt, bleibt dem Nachbarn die Möglichkeit, auf dem Zivilrechtsweg möglicherweise Schadensersatz einzuklagen (VG Köln, Urteil vom 17.11.2015, 2 K 1167/15 ).

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