Anwohner müssen Kinderspielplatz in der Nachbarschaft hinnehmen

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Wer einen Kinderspielplatz in der Nachbarschaft hat, muss den daraus resultierenden Kinderlärm dulden. Aufgrund der Gesetzeslage ist Kinderlärm privilegiert und gilt grundsätzlich nicht als schädliche Umwelteinwirkung.

Mehrere Anwohner eines im Jahre 2011 umgebauten und rund 2100 m2 großen Spielplatzes fühlten sich durch den Spielplatzbetrieb und Kinderlärm erheblich gestört. Der Platz sei wegen seiner Größe und den Spielattraktionen äußerst frequentiert und werde überörtlich genutzt. Die Spielgeräte seien besonders lärmintensiv. Eine Toilettenanlage fehle. Die Anwohner machten geltend, die Wertminderung ihrer Grundstücke liege bei jeweils rund 50.000,00 €.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, den Anwohnern steht kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen den Betrieb des Kinderspielplatzes zu. Sie müssen den Kinderlärm und die Spielgeräusche hinnehmen, denn eine schädliche Umwelteinwirkung liegt nicht vor. Diese setzt eine erhebliche Belästigung voraus, die aber bei Kinderlärm nicht gegeben ist.

Das Gesetz privilegiert Kinderlärm, der nach der entsprechenden Regelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung gilt. Die Argumente der Anwohner reichen hier nicht aus, um eine Ausnahme davon zu begründen (VG Berlin, Urteil vom 7.5.2013, VG 10 K 317/11 ).

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