Anliegern kann Fahrbahnreinigung und Winterdienst auferlegt werden

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Darf ein Straßenanlieger aufgrund einer Regelung in einer Gemeindesatzung dazu verpflichtet werden, die Fahrbahn der öffentlichen Straße zu reinigen und den Winterdienst vorzunehmen – also gemeindliche Pflichten zu übernehmen? Er darf. Die Straßenverkehrsordnung steht dem nicht entgegen.

Eine brandenburgische Gemeinde hatte mehrere Straßenanlieger per Satzung verpflichtet, die vor ihren Grundstücken verlaufenden öffentlichen Fahrbahnen zu reinigen und den winterlichen Räum- und Streudienst zu übernehmen.

Mit dieser Aufgabenübertragung waren die Anlieger nicht einverstanden und klagten. Sie argumentierten, die Gemeindesatzung verstoße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn nach der StVO dürfen Fußgänger bei Straßen ohne Gehweg oder begehbaren Seitenstreifen zwar den Fahrbahnrand benutzen, aber dort keine Arbeiten ausführen – somit auch keine Straßenreinigung oder den Winterdienst.

Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht. Die StVO steht der Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen. § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO regelt, dass Personen, die bei der Straßenreinigung eingesetzt sind, auch auf der Fahrbahn tätig sein dürften. Das gilt auch für Straßenanlieger, denen kraft Landesrechts und der darauf beruhenden Satzung eine Reinigungs- und Winterdienstpflicht obliegt (OVG Brandenburg, Urteil vom 15.10.2014, OVG 9 B 20.14 und OVG 9 B 20.21 ).

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