Zur Verantwortung der Anlieger für den Winterdienst auf Gehwegen

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Anlieger dürfen im Rahmen einer Winterdienstregelung in einem Straßenreinigungsgesetz für öffentliche Gehwege verschärft in die Pflicht genommen werden. Auch wer einen Schneeräumdienst beauftragt, bleibt für die ordnungsgemäße Durchführung des Räum- und Streudienstes haftungsrechtlich verantwortlich.

Das Land Berlin überträgt seit langem im Straßenreinigungsgesetz Anliegern öffentlicher Straßen die Reinigung der Gehwege einschließlich der Schneeräumung. Da die Erfahrung aus strengen Wintern lehrte, dass die Schnee- und Räumpflichten nicht immer verlässlich erfüllt werden, verschärfte das Parlament das Gesetz.

Durch die Gesetzesänderung entfiel die Möglichkeit, Dritte mit der Durchführung des Winterdienstes zu beauftragen und ihnen damit zugleich auch die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit für die ordnungsmäßige Reinigung vollständig zu übertragen.

Die Neuregelung im Straßenreinigungsgesetz sieht nun vor, dass der Anlieger zwar weiterhin durch privatrechtliche Vereinbarungen Dritte mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragen kann, ihn das aber nicht von der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit entbindet. Sprich: Der Anlieger haftet. Außerdem wurde das Bußgeld bei Verstößen gegen die Räumpflichten erhöht und die kostenpflichtige Ersatzvornahme eingeführt.

Einem Grundstückseigentümer gingen diese Regelungen zu weit. Er sah sich durch die verschärfte Anliegerhaftung in seiner Reisefreiheit beschränkt. Sobald mit Schneefall zu rechnen sei, könne er sich nun nicht mehr ohne Haftungsrisiko aus Berlin entfernen.

Der Verfassungsgerichtshof Berlin kam jedoch zu dem Ergebnis, dass auch die verschärften Übertragungs- und Haftungsregelungen der Winterdienstregelung nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz verfassungsgemäß und wie folgt zu verstehen sind:

Es besteht keine Pflicht, die notwendigen Arbeiten höchstpersönlich vorzunehmen. Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Anlieger umfasst grundsätzlich nur die sorgfältige Auswahl und die stichprobenartige Überwachung eines beauftragten Dritten.

Dabei ist auch die Überwachung nicht persönlich zu erfüllen, sondern kann wiederum an einen zuverlässigen Dritten delegiert werden, beispielsweise an einen Nachbarn oder Hausmeister. Nur wer diesen Pflichten schuldhaft nicht nachkommt, haftet und hat zudem mit einer Geldbuße zu rechnen (VerfGH Berlin, Urteil vom 14.11.2012, VerfGH 8-11 ).

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