Wer haftet für Müllgebühren?

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Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen.

Die Mieter eines Reihenhauses hatten die Gebühren für die Abfallentsorgung nicht bzw. nicht vollständig beglichen und waren ausgezogen. Vier Jahre später forderte die Gemeinde die fälligen Abfallgebühren in Höhe von insgesamt 418,00 € vom Vermieter als Eigentümer des Grundstücks.

Der Vermieter wollte diese Gebühren nicht bezahlen und widersprach dem Gebührenbescheid. Zur Begründung führte er an, der Träger der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung habe all die Jahre die Abfallgebühren nur bei den Mietern eingezogen. Deshalb sei ein sogenannter Vertrauenstatbestand entstanden, sodass an dieser Vorgehensweise nichts geändert werden könne. Zudem seien die Ansprüche verwirkt. Als Eigentümer habe er nach Ablauf von vier Jahren seit dem Auszug seiner Mieter nicht mehr damit rechnen müssen, wegen Abfallentsorgungsgebühren in Anspruch genommen zu werden.

Das Verwaltungsgericht Neustadt beurteilte dies anders: Für die Müllgebühren muss aufkommen, wer die Abfallentsorgung nutzt. Das sind nicht nur die Mieter, sondern auch der Eigentümer des an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücks. Denn der Grundstückeigentümer ist für den Abfall und dessen Entsorgung auf seinem Grundstück (mit-)verantwortlich.

Sofern die kommunale Abfallsatzung eine entsprechende Regelung vorsieht, dürfen auch die Grundstückseigentümer als Gesamtschuldner zur Begleichung der Müllgebühren herangezogen werden.

Das stellt keine unzumutbare Belastung dar, denn der Vermieter kann sich diese Kosten beim Mieter oder Pächter zurückholen (z.B. indem er das Ausfallrisiko durch eine entsprechende Regelung mit Mietvertrag absichert).

Selbst wenn die zuständige Behörde regelmäßig die Abfallgebühren zunächst nur gegenüber den Mietern oder Pächtern geltend gemacht hat, begründet diese Verwaltungspraxis kein schutzwürdiges Vertrauen des Grundstückeigentümers. Damit ist die Verwirkung ausgeschlossen (VG Neustadt, Urteil vom 26.2.2016, 4 K 810/15.NW und 4 K843/15.NW ).

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