Was gilt, wenn Nachbarbäume das Grundstück verschatten?

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Ein Grundstückseigentümer hatte gegen die Stadt geklagt, weil Bäume einer öffentlichen Grünanlage seinen Garten verschatteten. Der Bundesgerichtshof entschied: Gegen große Bäume auf dem Nachbargrundstück kann man nichts machen. Die Bäume dürfen bleiben.

Ein Ehepaar wohnte seit 1990 in einem nach Süden ausgerichteten Reihenbungalow. Im Jahr 1994 erwarben die Eheleute das Grundstück. Der 10 x 10 m große Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der Stadt. Dort stehen in Abstand von 9 m bzw. 10,30 m zur Grundstücksgrenze zwei etwa 25 m hohe, gesunde Eschen.

Die Grundstückseigentümer verlangten von der Stadt die Beseitigung der Bäume, da diese den Garten Ihres Bungalows komplett verschatten. Deshalb könne er weder zur eigenen Erholung noch zur Kultivierung von Bonsai-Bäumen genutzt werden. Das Ehepaar argumentierte, das Wachstum der Bäume sei bei Erwerb des Hauses nicht vorhersehbar gewesen. Derart hoch wachsende Laubbäume widersprechen zudem dem Konzept einer nach Süden ausgerichteten Bungalow-Siedlung.

Der Bundesgerichthof hatte in letzter Instanz das Sagen und entschied, es besteht kein Beseitigungsanspruch. Gegen die hohen Bäume auf dem Nachbargrundstück kann man nichts machen.

Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das Eigentum der Eheleute beeinträchtigt wird. Daran fehlt es hier: Die Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen ist im Zweifel von dem Eigentumsrecht des Nachbarn gedeckt.

Zwar können bestimmte Einwirkungen auf das benachbarte Grundstück durch den Nachbarn abgewehrt werden (§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dazu zählt aber der Entzug von Luft und Licht als sogenannte negative Einwirkung ausdrücklich nicht. Diese Rechtsauffassung bekräftigten die Richter.

Der Schattenwurf von Pflanzen und Bäumen kann das Grundstück im Sinne von § 1004 BGB beeinträchtigen, sofern die im jeweiligen Landesnachbargesetz geregelten Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden. Dies ist hier nicht der Fall. Der nach Landesrecht für stark wachsende Bäume vorgeschriebene Grenzabstand von 4 m (hier: § 41 Abs. 1 Nr. 1a NachbG NRW) wurde um mehr als das Doppelte überschritten.

Ein aus dem Rechtsinstitut des sogenannten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteter Beseitigungsanspruch kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Grundstückseigentümer wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt wird. Daran fehlt es, weil bei Laubbäumen keine ganzjährige Verschattung weder der Garten- noch der Grundstücksfläche vorliegt.

Außerdem dient eine öffentliche Grünanlage der Luftverbesserung und dem Naturschutz. Hier werden Bäume angepflanzt, die auf privaten Grundstücken keinen Platz finden. Dass das Grundstück der Eheleute an einen öffentlichen Park grenzt, ist somit die Kehrseite des Privilegs im Grünen zu wohnen (BGH, Urteil vom 10.7.2015, V ZR 229/14 ).

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