Was gilt hinsichtlich der Haftung für Risse durch Straßenbauarbeiten?

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Wird durch den Einsatz von schwerem Gerät bei Straßenbauarbeiten ein Wohnhaus beschädigt, haftet der Straßenbauunternehmer nicht, wenn er bei seinen Arbeiten die einschlägigen DIN-Normen beachtet hat und sich keine erhöhten Sorgfaltspflichten im Einzelfall ergeben (z.B. altes, erkennbar baufälliges Haus).

Eine Gemeinde hatte ein Straßenbauunternehmen mit der Durchführung von Straßenbauarbeiten beauftragt. Beim Einsatz von schwerem Gerät (z.B. Vibrations- und Rüttelplatten, Baggern) entstanden Schäden an einem Anliegergebäude. Dort bildeten sich Risse im Außenputz und Mauerwerk.

Der geschädigte Eigentümer verlangte vom Bauunternehmen Schadensersatz für die Beseitigung der Risse. Dieser beläuft sich laut Gutachten auf rund 17.500,00 €. Zugleich attestierte ein Sachverständigengutachten dem ausführenden Bauunternehmer, die bei den Bauarbeiten aufgetretenen Erschütterungen haben innerhalb der Anhaltswerte der entsprechenden DIN-Vorschrift gelegen (hier: DIN 4150–3 Erschütterungen im Bauwesen).

Das Oberlandesgericht Naumburg entließ den Bauunternehmer somit aus der Haftung, da er den Schaden nicht verschuldet hatte. Er hat bei seinen Arbeiten die Werte der maßgeblichen DIN-Vorschriften eingehalten und auch sonst nach den anerkannten technischen Regelwerken gearbeitet.

Besondere Umstände, die die Sorgfaltspflicht erhöhen, lagen hier nicht vor. Weder handelte es sich bei dem beschädigten Haus um ein besonders altes Gebäude (hier: erst sieben Jahre alt) noch war es äußerlich erkennbar in einem sanierungsbedürftigen bzw. schadensanfälligen Zustand (OLG Naumburg, Urteil vom 15.3.2012, 4 U 68/11 ).

Lassen Sie sich in solchen Schadensfällen unbedingt anwaltlich beraten, ob eine Klage gegen die Auftrag gebende Körperschaft (hier: die Gemeinde) größere Erfolgsaussichten hat. Denn es kommt unter Umständen eine verschuldensunabhängige Haftung nach den Grundsätzen des sogenannten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs in Betracht. Vorausgesetzt wird, dass im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Benutzung eines Grundstücks die Einwirkungen auf ein anderes das Maß dessen übersteigen, was ein Grundstückseigentümer entschädigungslos hinzunehmen hat. Darunter fallen auch Straßenbauarbeiten.

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