Wann gilt ein Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Hauses?

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Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. Das gilt selbst für den Fall, dass der Tank nach einer Grundstücksteilung auf dem Nachbargrundstück liegt.

Im Garten eines großen Grundstücks war ein Öltank vergraben. Dieser diente der Versorgung der Heizung des Wohnhauses. Später wurde das Grundstück geteilt, mit der Folge, dass sich Tank und Heizung auf unterschiedlichen Grundstücken befanden. Der Heizungsbetrieb war anlässlich der Grundstücksteilung durch Grunddienstbarkeiten dinglich gesichert und ins Grundbuch eingetragen worden.

Der Öltank versorgte bis zum Juni 2010 die Heizung des einen Nachbarn. Dann wurde die Heizung stillgelegt. Daraufhin verlangte der Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn, den Öltank zu entfernen.

Der Bundesgerichtshof verurteilte den Nachbarn, den Öltank vom fremden Grundstück zu beseitigen, da der Tank unstreitig nicht mehr zur Versorgung der Heizung gebraucht wird (§ 1004 BGB).

Der Tank ist als wesentlicher Bestandteil dem Grundstück zuzuorden, auf dem der Betrieb der Heizung erfolgt. Der Tank ist Bestandteil der Heizungsanlage. Das gilt unabhängig von seiner Lage auf dem Nachbargrundstück. Er ist somit wesentlicher Bestandteil des Wohnhauses und damit des Grundstücks mit der Heizung (§ 94 Abs. 2 BGB). Folge: Der Tank gehört dem Nachbarn.

Der Grundstückseigentümer muss den Öltank auch nicht als Überbau auf seinem Grundstück dulden. Denn der Öltank lässt sich von dem Grundstück entfernen, ohne dass das Wohngebäude davon beeinträchtigt wird (§ 912 BGB).

Auch aus der grundbuchrechtlich gesicherten Grunddienstbarkeit lässt sich keine weitere Duldung herleiten. Diese besteht nur, soweit der Tank zum Betrieb der Heizung benötigt wird.

Der Beseitigungsanspruch ist nicht verjährt. Er unterliegt der sogenannten regelmäßigen Verjährungsfrist. Diese beginnt mit der Stilllegung des Öltanks im Juni 2010 zu laufen und wurde durch die Klageerhebung rechtzeitig gehemmt (BGH, Urteil vom 19.12.2012, V ZR 263/11 ).

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