Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel, entfällt der Gewährleistungsausschluss für alle

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Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche (Mit-)Verkäufer nicht darauf berufen, dass im Kaufvertrag der Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wurde.

Ein Ehepaar verkaufte im Juni 2009 ein mit einem Wohnhaus bebautes Hanggrundstück. Die Vertragsverhandlungen führte auf der Verkäuferseite die Ehefrau. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses war der Ehemann in einer Klinik. Er genehmigte den Abschluss des Kaufvertrages nachträglich.

Das Hanggrundstück wird durch eine Winkelstützmauer gesichert. Diese Mauer hatte der Ehemann selbst errichtet. Allerdings hat die Mauer nicht die notwendige Standfestigkeit, weil der Mann die falschen L-Steine verbaut hatte. Die Stützwand muss daher saniert werden. Der Erwerber der Immobilie verlangte Schadensersatz von dem Verkäufer-Ehepaar.

Die Ehefrau machte geltend, sie selbst habe den Mangel nicht arglistig verschwiegen und hafte deshalb nicht. Sie berief sich auf den im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss.

Der Bundesgerichtshof entschied, beide Verkäufer sind zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ehefrau, die die Vertragsverhandlungen geführt hat, haftet neben dem Ehemann, der die mangelhafte Mauer errichtet hat.

Die Verkäuferin kann sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag berufen (§ 444 Alt. 1 BGB), weil der Mangel des Grundstücks arglistig verschwiegen wurde. Zwar nicht von ihr selbst, wohl aber täuschte ihr Ehemann, der den Baumangel kannte.

Der BGH stellte fest: Hat einer von mehreren Verkäufern einen Sachmangel arglistig verschwiegen, haften alle. Die übrigen Verkäufer können sich in diesem Fall nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen (BGH, Urteil vom 8.4.2016, V ZR 150/15 ).

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