Straßenreinigung: Hohes Lebensalter befreit nicht von der Pflicht

 - 

Straßenanlieger bleiben auch im hohen Alter zur Straßenreinigung verpflichtet. Es steht ihnen aber frei, Dritte zu beauftragen, die Straße von Abfällen, Laub und Schnee zu reinigen.

Das Grundstück einer 95-jährigen Grundstückseigentümerin grenzte an einen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg.

Dieser Weg war im September 2014 in die Kategorie C des örtlichen Straßenreinigungsverzeichnisses aufgenommen worden. Anliegern von Straßen und Wegen dieser Kategorie sind nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz verpflichtet, die Straßen und Wege jeweils vor ihren Grundstücken bis zur Mitte der Verkehrsfläche zu reinigen.

Die zuständige Behörde zog auch die betagte Dame zur Reinigung des Fußweges heran. Diese führte dagegen an, sie sei aufgrund ihres hohen Alters und aufgrund der Beschaffenheit des Weges (hier: dichter Bewuchs) nicht in der Lage, dieser Verpflichtung nachzukommen. Außerdem hielt sie die Kategorisierung des Weges für fehlerhaft.

Das Verwaltungsgericht Berlin folgte jedoch der Verwaltung und bestätigte: Allein aus ihrer Stellung als Anliegerin ist die Frau verpflichtet, den Weg von Abfall, Laub und Schnee zu reinigen. Den vorhandenen Bewuchs muss die Grundstückseigentümerin nicht entfernen. Dies fällt nicht unter die Straßenreinigungspflicht.

Die Anliegerin muss die Straßenreinigung auch nicht selbst durchführen. Ist sie aufgrund ihres Alters dazu nicht (mehr) in der Lage, kann sie diese auf Dritte übertragen (z.B. durch die Beauftragung eines Hausmeisterdienstes).

Einwendungen gegen die Kategorisierung des Weges spielen für die Frage der Reinigungspflicht selbst keine Rolle. Wer damit nicht einverstanden ist, muss dies in einem gesonderten Verfahren geltend machen (VG Berlin, Urteil vom 20.11.2014, VG 1 L 299.14 ).

Weitere News zum Thema

  • Wer haftet für Müllgebühren?

    [] Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. mehr

  • Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    [] Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen. mehr

  • Immobilienerwerb: Größe und andere Eigenschaften gehören in den notariellen Kaufvertrag

    [] Eine vorvertragliche Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (z.B. Wohnflächengröße) führt grundsätzlich nur dann zu einer sogenannten Beschaffenheitsvereinbarung , wenn sie auch im notariellen Kaufvertrag festgehalten wird. Andernfalls kann der Käufer keine Ansprüche herleiten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass beispielsweise die tatsächliche Wohnfläche von der beschriebenen abweicht. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.