Mülltonne darf nicht dauerhaft auf der Straße abgestellt werden

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Das Anliegerrecht eines Grundeigentümers umfasst nicht das dauerhafte Abstellen von Mülltonnen auf der Straße. Denn Mülltonnen im Verkehrsraum stellen Hindernisse dar, welche die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigen können.

Ein Koblenzer Ehepaar ist Eigentümer eines Wohnhauses. Das unmittelbare Nachbargrundstück, das ihnen gemeinsamen mit weiteren Nachbarn gehört, ist im Bebauungsplan als Müllsammelstelle gekennzeichnet. Die Eigentümer beantragten gemeinsam mit den Nachbarn, eine Sondernutzungserlaubnis, um ihre Mülltonnen dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abstellen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte die Stadt ab.

Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis. Das dauerhafte Abstellen von Müllbehältnissen auf einer Straße ist nicht vom Anliegerrecht umfasst.

Es unterliegt der Genehmigungspflicht nach straßenrechtlichen Vorschriften. Denn Mülltonnen auf öffentlichen Straßen stellen Verkehrshindernisse dar, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigen können.

Im vorliegenden Fall bestanden zudem mehrere Alternativen, die Mülltonnen zu platzieren (z.B. im Vorgarten des Wohngrundstücks oder auf der Parzelle, die im Bebauungsplan als Müllsammelstelle ausgewiesen ist; VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2012, 4 K 484/12.KO ).

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