Mindestentleerungsgebühren für Abfall sind zulässig

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Eine Gemeinde darf in ihrer Abfallgebührensatzung auch Mindestentleerungsgebühren festlegen. Denn es kommt nicht allein auf die Menge der tatsächlich anfallenden Abfälle an. Vielmehr sollen Mindestentleerungen sicherstellen, dass Abfall regelmäßig abgeholt und nicht wild entsorgt wird.

Die Abfallgebührensatzung der Stadt Ludwigshafen sieht seit dem Jahr 2012 nicht nur Grundgebühren vor, vielmehr dürfen auch Leistungsgebühren erhoben werden (z.B. eine Mindestentleerungsgebühr).

Die Grundgebühr basiert auf der Größe der Abfallbehälter; die Leistungsgebühr berechnet sich nach Tonnenvolumen und Häufigkeit der Leerung. Die Mindestgebühren werden für Restmüll für 18 Leerungen pro Jahr erhoben; dies kann für 1-Personen-Haushalte auf Antrag auf zehn reduziert werden. Bei Biomüllbehältern werden grundsätzlich 24 Leerungen pro Jahr zugrunde gelegt.

Ein Hauseigentümer erhielt daraufhin einen Gebührenbescheid über Abfallgebühren und Vorauszahlungen für das Jahr 2012 in Höhe von 159,22 €. Mit der Höhe war der Mann nicht einverstanden. Die Satzung berücksichtige Mülleinsparbemühungen zu wenig. Die Zahl der Mindestentleerungen sei zu hoch. Er selbst habe im fraglichen Zeitraum mit seinem Sohn gemeinsam lediglich sieben Restmüll- und sechs Biomüllentleerungen in Anspruch genommen.

Abfallgebührenbescheid und -satzung hielten jedoch der Prüfung durch das Verwaltungsgericht Neustadt stand. Die Stadt darf zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung eine Mindestentleerungsgebühr erheben. Dem Satzungsgeber ist hierbei ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet.

Die Grundgebühren berücksichtigen die Größe der Abfallbehältnisse, die Leistungsgebühren für Rest- und Biomüll Behältergröße und Anzahl der Leerungen. Das ist sachgerecht - auch mit Blick auf die erhobenen Mindestgebühren.

Denn neben Abfallvermeidung und -verwertung können weitere Kriterien herangezogen werden, die eine Mindestentleerung rechtfertigen. So lässt sich damit beispielsweise sicherstellen, dass Abfall regelmäßig eingesammelt wird und es wird verhindert, dass Abfall verbotswidrig entsorgt wird (VG Neustadt, Urteil vom 9.7.2013, 4 K 7/13.NW ).

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