Kein Nachlass auf Abfallgebühr bei verspäteter Leerung

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Wer an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossen ist, hat keinen Anspruch auf eine Ermäßigung der Abfallgebühr, auch wenn die Mülltonnen mehrfach witterungsbedingt verspätet geleert werden.

Einem Grundstückseigentümer waren seitens des Entsorgungsträgers eine Altpapiertonne, eine 120 Liter Restmülltonne und eine 120 Liter Biomülltonne zugeteilt. Für deren Entsorgung sollte der Mann im Jahr 2013 164,00 € bezahlen.

Im Winter 2012/2013 kam es witterungsbedingt insgesamt vier Mal zu einer verspäteten Leerung durch das vom Landkreis beauftragte private Müllunternehmen. Der Eigentümer verlangte daraufhin einen Nachlass auf die Jahresgebühr. Für verspätet erbrachte Leistungen brauche er nicht die volle Gebühr zu entrichten.

Das lehnte der Entsorgungsträger ab. Die Verspätungen seien auf "höhere Gewalt" zurückzuführen. Es habe an den Abfuhrtagen schlechtes Wetter geherrscht. Zudem sei der Abfall zu einem späteren Zeitpunkt vollständig abgeholt worden.

Das Verwaltungsgericht Neustadt sah ebenfalls keinen Grund für eine Herabsetzung der Müllgebühren. Diese kommt laut Satzung des Entsorgungsträgers nur dann in Betracht, wenn betriebliche Störungen in größerem Umfang vorliegen, die erhebliche Auswirkungen auf die Müllabfuhrpflichten haben. Das konnte das Gericht nicht erkennen.

Hier wurden die Mülltonnen viermal in der Wintersaison aufgrund schlechten Wetters verspätet geleert. Dabei handelte es sich um Fälle "höherer Gewalt", nicht um umfangreiche Betriebsstörungen. Da der Müll zu einem späteren Zeitpunkt abgeholt hatte, scheidet auch ein Schadensersatzanspruch aus. VG Neustadt, Urteil vom 26.6.2014, 4 K 1119/13.NW

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