Kein Anspruch auf Trinkwasser eines bestimmten Wasserhärtegrades

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Die Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde stellt sicher, dass das Trinkwasser den geltenden Rechtsvorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ein Anspruch auf die Lieferung von Trinkwasser eines bestimmten Härtegrades besteht nicht.

Ein Hauseigentümer wollte die Stadt Bad Dürrheim verpflichten, weicheres Trinkwasser zu liefern. Das Trinkwasser wies einen Härtegrad von 24,4 dH auf und lag damit im Bereich hart. Der Mann beklagte, die Rohrleitungen an seinem Haus seien durch das harte Wasser beschädigt. Außerdem treffe ihn ein erheblicher Mehraufwand an Entkalkungsmaßnahmen sowie für Wasch-, Putz- und Enthärtungsmitteln.

Der zuständige Gemeinderat hatte sich gegen eine Enthärtung des Wassers durch Beimischung weicheren Wassers entschieden. Zu diesem Ergebnis war auch ein Bürgerentscheid zu dieser Frage gekommen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg stellte klar, die Wasserversorgungssatzung der Stadt regelt einen Anspruch auf Trinkwasser, das den geltenden Rechtsvorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Es gibt aber keine Vorschriften, die einen maximalen Härtegrad von 14°dH festlegen. Deshalb gibt es auch keinen Anspruch auf Lieferung von Trinkwasser eines bestimmten Härtegrades.

Das gelieferte Trinkwasser ist für den Haushaltsgebrauch geeignet. Jeder Anschlussnehmer kann sich auf dessen Zusammensetzung eigenverantwortlich einrichten. Der durch die Wasserhärte entstehende Mehraufwand bei Wasch-, Putz- und Enthärtungsmitteln ist nicht unverhältnismäßig hoch und daher hinzunehmen.

Die Stadt hat sich nach Prüfung der Vor- und Nachteile gegen eine Wasserenthärtung durch Beimischung von weicherem Fremdwasser entschieden. Sie hat dabei alle maßgeblichen für oder gegen die Enthärtung sprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt, unter anderem ein Gutachten eingeholt und ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt (VG Freiburg, Urteil vom 25.9.2013, 1 K 2092/11 ).

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