Hinweis auf winterliche Glättegefahr auf einem SB-Waschplatz nicht erforderlich

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Wer als Kunde im Winter einen Selbstbedienungs-Waschplatz aufsucht, muss nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Waschwasser bei niedrigen Außentemperaturen gefrieren und zu Glätte führen kann. Das muss ein Kunde von sich aus wissen. Folge: Wer stürzt, haftet selbst.

Eine Frau reinigte im Winter ihr Kfz in einer Selbstbedienungs-Waschanlage. Die Außentemperatur bewegte sich um den Gefrierpunkt. Nachdem sie das Auto mit einer Waschbürste gesäubert hatte, stürzte sie auf einer vereisten Stelle auf dem Weg zu einem Mülleimer, der etwa einem Meter neben dem Auto stand. Sie zog sich dabei mehrere Brüche zu und musste länger im Krankenhaus behandelt werden.

Die Frau verlangte vom Betreiber der Waschanlage Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 €. Dieser habe seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, da er nicht darauf hingewiesen habe, dass bei winterlichen Temperaturen verspritztes Waschwasser bei Bodenkontakt gefrieren und Glätte bilden kann.

Das Oberlandesgericht Hamm verneinte jedoch die Haftung des Anlagebetreibers. Dieser hat seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt. Zwar muss der Betreiber die Benutzer der SB-Anlage vor Wintergefahren wie Eis und Schnee grundsätzlich schützen und den üblichen Winterdienst versehen.

Doch hinsichtlich der Nutzung des Waschplatzes gelten Besonderheiten. Denn die Gefahr dort geht nicht durch Eis oder Schnee aus, sondern durch überfrierendes Waschwasser aus. Die Verkehrssicherungspflicht geht dabei nicht so weit, dass der Betreiber bei fortlaufender Nutzung eines SB-Waschplatzes und Temperaturen um den Gefrierpunkt Maßnahmen ergreifen muss, um stellenweise auftretendes Blitzeis zu verhindern. Er muss auf diese Gefahr auch nicht ausdrücklich hinweisen.

Wer sich im Winter entscheidet, einen SB-Waschplatz zu nutzen, muss selbst auf jahreszeitlich bedingte Gefahrenstellen achten und damit rechnen, dass Wasser im Bereich der Waschplätze verspritzt und bei niedrigen Temperaturen gefriert (OLG Hamm, Urteil vom 22.5.2015, 9 U 171/14 ).

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