Hauseigentümer haftet für Abfallgebühren seiner Mieter

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Zahlt der Mieter einer Wohnung nicht die fälligen Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung, darf die Behörde den Restbetrag vom Hauseigentümer verlangen. Dieser muss auch Jahre später die ausstehenden Gebühren begleichen.

Ein Hauseigentümer hatte mehrere Eigentumswohnungen vermietet. Bei der Stadt Pirmasens hatte er beantragt, die Abfallgebühren direkt bei den Mietern zu erheben. Die Mietverträge enthielten entsprechende Klauseln, dass die Mieter die Gebühr selbst entrichten müssen.

Mehrere Mieter bezahlten in den Jahren 2006 bis 2008 die Abfallgebühren aber nicht vollständig. Deshalb zog die Stadt 2009 und 2011 den Hauseigentümer heran, den Restbetrag in Höhe von 1.500,00 € zu begleichen.

Der Mann erhob erfolglos Widerspruch gegen den Gebührenbescheid. Die Stadt könne nicht erst Jahre später von ihm ausstehende Abfallgebühren verlangen, die seine Mieter nicht bezahlt haben. Die Mieter seien zudem längst ausgezogen, und die Kaution zurückgezahlt. Außerdem habe die Stadt ihn frühzeitig auf die Außenstände hinweisen müssen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt folgte den Arugmenten nicht. Der Gebührenbescheid ist rechtmäßig. Der Grundstückseigentümer haftet für die Müllentsorgung, die auf seinem Grundstück bzw. in seinen Wohnungen anfällt. Er muss die nicht bezahlten Abfallgebühren seiner Mieter übernehmen.

Selbst wenn er mietvertraglich die Pflicht, Abfallgebühren selbst zu bezahlen, wirksam auf seine Mieter abgewälzt hat, bleibt er als Eigentümer in der Regel dennoch Gebührenschuldner gegenüber den öffentlichen Stellen. Es ist ihm aber unbenommen, die (ehemaligen) Mieter zivilrechtlich auf Rückzahlung zu verklagen.

Die Gemeinde trifft auch keine Informationspflicht gegenüber dem Eigentümer, dass seine Mieter die Gebühren nicht (vollständig) bezahlt haben. Der Vermieter hat sich vielmehr selbst darum zu kümmern, ob Zahlungsrückstände bestehen (z.B. muss er vor Beendigung des Mietverhältnisses gezielt nachfragen, ob alle Gebühren bezahlt wurden; gegebenenfalls kann er dann mit der hinterlegten Kaution aufrechnen; VG Neustadt, Urteil vom 21.3.2013, 4 K 866/12.NW ).

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