Geduldeter Überbau einer Garage begründet kein Wegerecht

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Wer aufgrund einer eingetragenen Grunddienstbarkeit den Überbau einer Grenzgarage hinnehmen muss, ist nicht unbedingt verpflichtet, auch die Zufahrt zur Garage über sein Grundstück zu dulden.

Die Eigentümer eines Grundstücks hatten ihre Garage entlang der Grundstücksgrenze so gebaut, dass diese teilweise auf dem Nachbargrundstück steht. Dieser Überbau wurde durch eine ins Grundbuch eingetragene sogenannte Grunddienstbarkeit gesichert, sodass der jeweilige Grundstücksnachbar den Überbau zu dulden hat.

Die Garagenzufahrt ist ungefähr 5 m lang und liegt ebenfalls teilweise auf dem Nachbargrundstück. Der Voreigentümer hatte die Zufahrt über sein Grundstück stets geduldet. Nun verlangen die Eigentümer der Garage von ihrem neuen Nachbarn, dass dieser die Zufahrt ebenfalls erlaubt. Die Grunddienstbarkeit umfasse die Duldung von Überbau und Zufahrt, selbst wenn nicht ausdrücklich ein Wegerecht eingetragen wurde. Der Nachbar sah dies anders und verbot die Zufahrt zur Garage über sein Grundstück.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm gaben ihm recht. Sie stellten fest, aus der Grunddienstbarkeit ergibt sich kein Wegerecht. Diese beinhaltet nur eine Duldungspflicht hinsichtlich der Garage, nicht auch hinsichtlich der Zufahrt als dazugehörender Funktionsfläche.

Es besteht auch kein Notwegerecht (§ 917 BGB). Dem Grundstück fehlt nicht die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Lediglich die Garage liegt nicht unmittelbar an der Straße. Doch allein das subjektive Bedürfnis, einen Pkw in der Garage zu parken, begründet kein Notwegerecht.

Dieses ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses. Es ist kein Grund ersichtlich, den Eigentümern außerhalb der Vorschriften zum Notwegerecht ein Wegerecht einzuräumen (OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2012, I-5 U 98/12 ).

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