Erdgeschossmieter sind nicht alleine für den Winterdienst zuständig

 - 

Wohnen in einem Haus mehrere Mietparteien, muss der Streu- und Räumdienst gleichmäßig auf die Bewohner verteilt werden. Erdgeschoss-Bewohner brauchen nicht allein die Pflichten des Winterdienstes tragen.

Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung lebte seit 1964 in einem Mehrparteien-Wohnhaus. In der Hausordnung war sämtlichen Erdgeschossmietern der Winterdienst für den Bürgersteig und den Zugang zum Haus auferlegt. Die übrigen Mieter mussten nur das Treppenhaus reinigen.

Die Frau war dem Streu- und Räumdienst stets nachgekommen. Jetzt fühlte sie sich altersbedingt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, diese Verpflichtung zu erfüllen. Deshalb bat sie ihren Vermieter unter Vorlage eines ärztlichen Attests, sie vom Winterdienst zu befreien. Dieser Bitte kam der Vermieter nicht nach, sodass die Frau klagte. Mit Erfolg.

Das Amtsgericht Köln stellte fest, die Mieterin ist vom Winterdienst befreit. Die Regelung in der Hausordnung ist nicht wirksam vereinbart. Sie ist überraschend und stellt eine unangemessenen Benachteiligung der Erdgeschossmieter dar. Die Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf Mieter ist zwar grundsätzlich zulässig. Doch die Regelung muss klar und eindeutig erfolgen und darf nicht in der Hausordnung versteckt stehen. Hier war sie unter der Überschrift Reinigung und Pflege optisch nicht besonders hervorgehoben worden.

Außerdem ist es unzulässig, den Winterdienst auf nur drei von 24 Parteien zu übertragen. Das belastet die Erdgeschossmieter unzumutbar. Sie tragen somit ein erhöhtes Haftungsrisiko und müssen bei extremen Witterungsbedingungen unter Umständen sogar mehrfach täglich tätig werden. Während die übrigen Mieter nur die wöchentliche Treppenhausreingung bewerkstelligen müssen (AG Köln, Urteil vom 14.9.2011, 221 C 170/11 ).

Weitere News zum Thema

  • Wer haftet für Müllgebühren?

    [] Zahlt der Mieter die fälligen Abfallgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren vom Grundstückseigentümer auch nachträglich verlangen. mehr

  • Wann ist ein Grundstückskaufvertrag sittenwidrig?

    [] Ob ein Immobilienkaufvertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Betrachtung. Trägt der Verkäufer die Erwerbsnebenkosten, die normalerweise vom Käufer zu tragen sind, fließt dies in die Prüfung der Sittenwidrigkeit mit ein. Diese Kosten sind von der Leistung des Käufers abzuziehen. mehr

  • Immobilienerwerb: Größe und andere Eigenschaften gehören in den notariellen Kaufvertrag

    [] Eine vorvertragliche Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (z.B. Wohnflächengröße) führt grundsätzlich nur dann zu einer sogenannten Beschaffenheitsvereinbarung , wenn sie auch im notariellen Kaufvertrag festgehalten wird. Andernfalls kann der Käufer keine Ansprüche herleiten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass beispielsweise die tatsächliche Wohnfläche von der beschriebenen abweicht. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.