Aufstellen von Sammelcontainern nicht ohne Sondernutzungserlaubnis

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Platziert ein Unternehmer ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen Altschuh- und Altkleidersammelcontainer, kann er von der Gemeinde verpflichtet werden, diese umgehend zu entfernen und das Aufstellen weiterer Container zu unterlassen. Diese Anordnung kann sich unter Umständen auch auf private Flächen erstrecken.

Ein Unternehmen hatte im gesamten Stadtgebiet von Saarbrücken auf öffentlichen Straßen Altschuh- und Altkleidersammelcontainer aufgestellt. Dies allerdings ohne die dazu erforderliche Erlaubnis bei der Stadt einzuholen.

Die Stadtverwaltung ordnete daraufhin an, die illegalen Sammelstellen zu beseitigen und sprach ein Verbot aus, neue zu aufzustellen. Da das Geschäft mit Altschuhen und Altkleidern derzeit lukrativ ist, sollten durch das strikte Vorgehen unerwünschte Nachahmer abgeschreckt werden. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet.

Das Verwaltungsgericht Saarlouis überprüfte die Beseitigungs- und Unterlassungsverfügung, gegen die sich der betroffene Unternehmer zur Wehr setzte Es kam zu dem Ergebnis, die Verfügung ist rechtmäßig.

Die Stadt darf als zuständige Behörde gegen die unerlaubte Benutzung öffentlicher Straßenflächen vorgehen. Das Aufstellen der Sammelcontainer auf öffentlichen Straßenflächen ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Denn öffentliche Straßen, Wege und Plätze sind grundsätzlich dem Fahrzeug- und Fußgängerverkehr gewidmet. Weder das Abstellen von Gegenständen noch das Aufstellen von Sammelcontainern ist vom Widmungszweck erfasst. Da der Unternehmer keine entsprechende Sondernutzungserlaubnis besaß, durfte die Stadt die unerlaubte Sondernutzung unterbinden.

Auch Sammelcontainer, die auf privaten Flächen so abgestellt sind, dass sie nur vom öffentlichen Straßenraum aus zu benutzen sind (z.B. Einwurf von Schuhen oder Kleidung), sind unter Umständen zu entfernen. Denn auch deren Benutzung fällt nicht unter den Widmungszweck, sondern ist dem Gewerbebetrieb des Unternehmers zuzurechnen (VG Saarlouis, Urteil vom 8.7.2013, 10 L 828/13 ).

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