Anlieger muss für den Austausch von Straßenlaternen bezahlen

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Eine Gemeinde darf die Anlieger zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen heranziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die alte Beleuchtung erneuerungsbedürftig war.

Die Stadt Ratingen ließ in einer Straße Arbeiten an der Straßenbeleuchtung durchführen. Dabei wurden die vorhandenen acht Leuchten durch insgesamt 17 neue Leuchten ersetzt.

Die Anlieger wurden per Beitragsbescheid für diese Maßnahme zur Kasse gebeten. Ein Grundstückseigentümer setzte sich dagegen zur Wehr. Er machte geltend, die alte Straßenbeleuchtung sei noch in Ordnung gewesen. Die Beleuchtung hätte gar nicht geändert werden müssen. Zudem hätten zahlreiche Verfahrensfehler zu unangemessen hohen Kosten geführt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Stadt Recht. Sie durfte auf der Grundlage des § 8 Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen und der städtischen Straßenbaubeitragssatzung Straßenbaubeiträge erheben.

Die Stadt hat ihr Ermessen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, rechtsfehlerfrei ausgeübt. Die Straßenbeleuchtung wurde verbessert, ohne dass dies zu unvertretbar hohen Kosten geführt hat. Ein von den Anliegern gefordertes Beleuchtungskonzept für das gesamte Stadtgebiet war nicht erforderlich. Die Kommune durfte auch nur in einer Straße die Straßenbeleuchtung austauschen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die alte Straßenbeleuchtung abgenutzt oder erneuerungsbedürftig gewesen ist (VG Düsseldorf, Urteil vom 11.1.2016, 12 K 87/14 ).

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