Anlieger einer Sackgasse müssen Abfall zum Abholplatz bringen

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In einer gemeindlichen Abfallentsorgungssatzung darf festgelegt werden, dass die Anwohner einer engen Sackgasse Abfallbehälter und Sperrmüll zu einem festgelegten Abholplatz in etwa 80 mEntfernung bringen müssen. Denn besteht für die Müllfahrzeuge nur eine eingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit, gehen arbeitsschutzrechtliche Unfallverhütungsvorschriften vor (z.B. besteht ein Rückwärtsfahrverbot für Entsorgungsfahrzeuge).

Ein Grundstückseigentümer wohnte in einer Sackgasse. Diese ist nur 3,50 mbreit und stellenweise durch die Straßenbeleuchtung zusätzlich verengt. Der Durchmesser des Wendehammers am Ende der Straße ist nicht groß genug, als dass Müllabfuhrfahrzeuge ohne Rückwärtsfahren wenden können.

Die Gemeinde regelte deshalb in der örtlichen Abfallentsorgungssatzung, dass die Anlieger der Sackgasse ihren Abfall (das heißt Abfallbehälter und Sperrmüll) an einen in rund 80 mEntfernung gelegenen Abholplatz bringen müssen. Ein Anlieger setzte sich gegen diese Regelung zur Wehr.

Doch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab der Gemeinde Recht. Sie darf in ihrer Abfallentsorgungssatzung die Anlieger einer engen Sackgasse verpflichten, den Abfall an einem bestimmten Platz zur Abholung bereitzustellen. Je nach örtlichen Gegebenheiten sind Bring- oder Mitwirkungspflichten der Bürger zulässig, insbesondere bei eingeschränkter Zufahrtsmöglichkeit.

Nach arbeitsschutzrechtlichen Unfallverhütungsvorschriften gilt für Entsorgungsfahrzeuge bei der Abholung von Abfällen ein striktes Rückwärtsfahrverbot. Erlaubt ist lediglich ein kurzes Zurückstoßen beim Ladevorgang.

Diese Schutzvorschriften überwiegen das Interesse des Eigentümers, den Abfall direkt vor dem Grundstück zur Abholung bereitstellen zu können. Deshalb darf die Gemeinde die Anwohner per Satzung verpflichten, ihre Abfallbehältnisse bzw. Sperrmüll an den Aufstellort zu verbringen. Diese Regelung ist angemessen und zumutbar, zumal es sich hier um eine Entfernung von maximal 80 mhandelt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.8.2015, 15 B 803/15 ).

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