Reformierung des Kostenrechts

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Durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz haben sich zum 1.8.2013 viele Gesetze geändert, darunter das Gerichtskostengesetz (GKG), das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FamGKG) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Damit soll das Kostenrecht vereinfacht werden.

Mit der Neuregelung erhöhen sich unter anderem die Gerichtskosten sowie die Gebühren der Rechtsanwälte. Die Erhöhung der Gerichtskosten sorgt gleichzeitig für eine Erhöhung der Mindestgebühr beim Mahnbescheid.

Die Rechtsanwaltsgebühren werden um durchschnittlich zwölf Prozent angehoben und damit an die allgemeine Preisentwicklung angepasst. Daneben werden zusätzliche Gebühren zum Beispiel für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen eingeführt. Diese sollen vor allem den im Bau- und Medizinrecht tätigen Rechtsanwälten zugutekommen, da auf diesen Gebieten häufig besonders arbeitsintensive Beweisaufnahmen erforderlich sind.

Außerdem werden einige Gesetze durch neue abgelöst, insbesondere ist hier die Kostenordnung (KostO) zu nennen, die durch ein Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) ersetzt wird.

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