Kein Kita-Platz in Sicht: Eltern bekommen Verdienstausfall

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Weil Sie keinen Kita-Platz für ihre unter Dreijährigen bekommen haben, sind sie vor das Gericht gezogen. Drei Mütter erhalten von der Stadt insgesamt 15.000,00 €, weil sie ihrer Arbeit nicht nachgehen konnten.

Gerade mal zwei Monate war ihr Kind alt, als eine der Familien bei der Stadt ihren Bedarf auf einen Kita-Platz anmeldete. Die Eltern setzten alle Hebel in Bewegung, engagierten eine Agentur und bemühten den Petitionsausschuss - vergeblich. Es ließ sich partout kein Betreuungsplatz finden, die Mutter betreute ihr Kind schließlich selbst.

So konnte die Mutter mit dem Ende der Elternzeit nicht sofort ihren alten Job wieder aufnehmen. Ihr Arbeitgeber verlängerte zwar ihre Freistellung - allerdings ohne Bezahlung. Hierfür verlangt sie Schadensersatz von der Stadt Leipzig. Denn seit August 2013 habe sie einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Und bekommt ihn auch, entschied das Landgericht Leipzig. Trotz vorliegender Bedarfsmeldung wurde den Eltern von der Stadt kein Betreuungsplatz zugewiesen. Die Richter kamen zu der Überzeugung, dass die Stadt für die fehlenden Kapazitäten gerade stehen muss. Nach Ansicht der Richter hat die Stadt schon ihrer Planung, wie viele Kita-Plätze vonnöten sein würden, fehlerhafte Daten zugrunde gelegt.

Außerdem muss eine Stadt ohnehin auch unvorhergesehenen Bedarf einplanen, der in Leipzig zum Beispiel dadurch entstand, dass freie Träger und private Investoren beim Ausbau ihrer Kapazitäten den Zeitplan nicht einhalten konnten. So standen auch von dieser Seite zu wenige Krippenplätze zur Verfügung, was die Stadt hätte auffangen müssen, was sie aber nicht konnte (LG Leipzig, Urteil vom 1.2.2015, 7 O 2439/14 ).

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