Bürger haben Anspruch auf Telefonliste mit Durchwahl

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Das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz sieht einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern gegenüber Bundesbehörden vor. Folge: Das Jobcenter Leipzig muss die Telefonliste mit den Durchwahlen der Sachbearbeiter herausgeben.

Wer auf Arbeitslosengeld angewiesen ist und ebenso auf Informationen oder die Zusammenarbeit mit einem Jobcentrum, hat häufig das Nachsehen, weil er mit dem zuständigen Sachbearbeiter nicht direkt telefonisch in Kontakt treten kann. Denn diese sind für Bürger meist nur über die zentrale Servicenummer zu erreichen. Die Behörden halten normalerweise die Telefonlisten unter Verschluss.

Das hinderte auch eine auf sozialrechtliche Streitigkeiten spezialisierte Anwaltskanzlei daran, schnelle Hilfe für ihre zahlreichen Mandanten zu erwirken. So klagte diese auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern des Jobcenters.

Mit Erfolg, denn das Verwaltungsgericht Leipzig verwies auf die gesetzliche Regelung. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor (§ 1 IFG). Dieser Anspruch umfasst auch die Telefonliste mit den Durchwahlen der Mitarbeiter.

Ausnahmen von diesem Anspruch sind möglich, soweit Sicherheits- oder Datenschutzgründe dagegen sprechen. Doch diese lagen nach Ansicht der Richter nicht vor. Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann (VG Leipzig, Urteil vom 10.1.2013, 5 K 981/11 ).

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt nur für Bundesbehörden. Dazu zählen in der Regel auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter und Hartz IV-Behörden. Für bestimmte allein von den Gemeinden getragene Behörden (z.B. Behörden für Arbeitslosengeld II) müssen Sie prüfen, ob das jeweilige Landes-Informationspflichtengesetz einen vergleichbaren Anspruch bereithält.

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