Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminverlegung

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In einem Zivilprozess hat der Richter den Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs zu beachten. Wenn eine Partei wegen Krankheit nicht am Termin teilnehmen kann, ist der Termin grundsätzlich zu verlegen. Anderenfalls besteht die Gefahr der Befangenheit des Richters.

Ein Mann war Beklagter in einem Zivilprozess vor dem Landgericht. Es sollte darüber entschieden werden, ob er die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück zu dulden hat. Am 21.12.2012 war der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Am 19.12.2012 beantragte er den Termin wegen seiner Erkrankung zu verlegen und legte ein Attest vor. Der Richter lehnte diesen Antrag jedoch ab mit der Begründung, dass er sich ohnehin durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müsse und ausschließlich Rechtsfragen zu klären seien.

Hierauf stellte der Mann einen Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit.

Die Richter am Oberlandesgericht Oldenburg gaben ihm Recht. Es besteht die Besorgnis der Befangenheit. Ein Richter ist befangen, wenn objektive Gründe oder Umstände vorliegen, die die Befürchtung oder Zweifel hervorrufen, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber.

Der Mann hatte dargelegt, dass er bei dem Termin unbedingt anwesend sein wolle, da das Verfahren für ihn eine existenzielle Bedeutung habe. Dieses Recht auf Teilnahme hat jede Partei im Zivilprozess aufgrund des Grundrechts aus Art. 103 I GG, dass einen Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. Die Partei muss in die Lage versetzt werden Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. Dazu ist die Anwesenheit im Verfahren in der Regel notwendig. Mit der Ablehnung des Antrags auf Terminverlegung hat der Richter dem Mann den Anspruch auf rechtliches Gehör genommen.

Diese Gründe sprechen dafür, dass der Richter dem Verfahren nicht unvoreingenommen gegenüber steht, (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.2.2013, 8 W 6/13).

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