Akteneinsicht auch zur Vorbereitung eines Prozesses gegen eine Behörde

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Nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz kann ein Bürger auch dann Einsicht in die Akten verlangen, wenn dies der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses gegen die Behörde dient.

In Berlin-Charlottenburg kam es zu einem erheblichen Sachschaden an einem Pkw durch einen herabfallenden Ast eines Straßenbaumes. Im Polizeiprotokoll war vermerkt, der Ast sei bereits "etwas angefault" gewesen.

Die Fahrzeughalterin forderte die zuständige Behörde auf, die regelmäßige Baumkontrolle nachzuweisen. Diese Information bzw. die Einsicht in die entsprechenden Akten stehe ihr auf der Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu. Der Nachweis sei erforderlich, um die Erfolgsaussichten eines Schadensersatzprozesses einschätzen zu können. Die Behörde verweigerte die Akteneinsicht, deshalb klagte die Bürgerin.

Ihr Anspruch auf Akteneinsicht wurde vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Die Behörde muss ihre Akten zur Vorbereitung von Zivilklagen offenlegen, wenn mit dem Akteninhalt ein Schadensersatzprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll (VG Berlin, Urteil vom 2. 10. 2010, Az. VG 2 K 71.10).

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