Kritik an Vereinsführung ist kein Ausschlussgrund

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Die kritische Nachfrage eines Mitglieds, ob mit dem Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Verein.

Ein Rassehund-Zuchtverein führte eine Mitgliederversammlung durch. Bereits im Vorfeld der Versammlung wurden schriftliche Anträge zur Tagesordnung gestellt. Dabei ging es um die Rechtfertigung der Ausgaben des Vereins sowie um die Frage, ob eine Vereinszeitschrift in Papierform noch zeitgemäß sei.

Auf der Mitgliederversammlung wollte ein Mitglied diese Anträge diskutieren. Dies passte den Vorstandsmitgliedern nicht in den Kram. Sie drehten den Spieß um und diskutierten, ob die Anträge diffamierend und ehrverletzend seien. Am Ende stand der Beschluss, den Antragsteller aus dem Verein auszuschließen.

Der Mann fühlte sich ungerecht behandelt und griff den Vereinsausschluss an. Er habe sich weder vereinsschädigend noch ehrverletzend verhalten.

Das Amtsgericht München gab ihm Recht: Der Beschluss des Vereinsausschlusses ist unwirksam. Eine Kassenprüfung ist Teil einer ordnungsgemäßen Vereinsführung. Die kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet werde, ist zulässg. Der Kassenprüfer muss sich dem inhaltlich stellen. Die Kritik rechtfertigt keinen Vereinsausschluss. Dieser ist grob unbillig (AG München, Urteil vom 5.10.2011, 251 C 14702/11 ).

Der Grundsatz der Vereinsautonomie schränkt eine gerichtliche Überprüfung vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen erheblich ein (z.B. einen Vereinsausschluss). Es darf also nur kontrolliert werden, ob die Maßnahme gesetzliches- oder satzungsgemäß erfolgte (z.B.: Wurde das Verfahren eingehalten? Liegen Gesetzes- oder Satzungsverstöße vor?) und ob die Maßnahme grob unbillig oder willkürlich war.

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