Blockwahl des Vorstandes nur zulässig, wenn Satzung dies erlaubt

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Regelt die Vereinsatzung nichts anderes, wird der Vorstand durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Soll davon abweichend eine sogenannte Blockwahl des Vorstandes durchgeführt werden, ist dies nur zulässig, soweit die Satzung dies ausdrücklich vorsieht.

In einem Verein standen Vorstandswahlen an. Um das Prozedere zu beschleunigen, wurde vorgeschlagen, den Vorstand en bloc zu wählen. Dabei wird statt in einer Reihe von Einzelwahlen der Vorstand in einem Wahlvorgang gemeinsam gewählt.

Da der bisherige Vorstand insgesamt weiterarbeiten wollte, wurde dieses einfachere Blockwahlverfahren auch durchgeführt. Schließlich hatte sich die überwiegende Anzahl der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden erklärt.

Gleichwohl weigerte sich das Vereinsregister den Beschluss auf Vorstandsneubestellung einzutragen, da die Wahl unwirksam sei.

Das Kammergericht Berlin bestätigte diese Entscheidung. Der Beschluss, der neue Vorstand ist mit überwiegender Mehrheit gewählt, ist wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften unwirksam.

Begründung: Eine Blockwahl ist eine Sonderform des Mehrheitswahlrechts. Sie weicht von der gesetzlichen Regelung ab. Selbst wenn es also dem Wunsch der wahlberechtigten anwesenden Vereinsmitglieder entspricht, kann nicht einfach eine Blockwahl statt der üblichen Einzelwahl durchgeführt werden. Die Blockwahl ist nur zulässig, wenn dieses Wahlverfahren in der Satzung ausdrücklich zugelassen wird (KG Berlin, Urteil vom 30.1.2012, 25 W 78/11 ).

Versammlungs- und Wahlleiter sollten vor einer Mitgliederversammlung die Satzung deshalb nochmals genau daraufhin prüfen, welche Wahlverfahren vorgesehen und somit zulässig sind!

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