Aufbau eines Vereinszeltes ist nicht gesetzlich unfallversichert

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Werden Vereinsmitglieder im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, so stehen sie nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich freiwillig versichern.

Der 1939 geborene Mann war mehr als 20 Jahre Vorsitzender eines Heimatvereins. Er gehörte dort dem sogenannten Zeltausschuss an. Dieser ist für den entgeltlichen Verleih des vereinseigenen Zeltes zuständig. Der Mann verunfallte beim Zeltaufbau für einen anderen Verein tödlich, als er aus rund vier Meter Höhe von der Leiter stürzte.

Seine Witwe beantragte die Anerkennung als Arbeitsunfall bei der Berufsgenossenschaft. Obwohl für ihren Mann keine Beiträge gezahlt worden seien, sei er im Zeitpunkt des Unfalls als sogenannter Wie-Beschäftigter im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VII tätig gewesen.

Die Versicherung lehnte ab. Der Verstorbene sei nicht freiwillig versichert gewesen. Außerdem sei er nicht wie ein Beschäftigter tätig gewesen, sondern war für den Heimatverein in einer Weise tätig, wie man es von ihm in seiner Eigenschaft als Zeltwart habe erwarten dürfen.

Die Richter am Hessischen Landessozialgericht gaben der Berufsgenossenschaft Recht. Vereinsmitglieder, die für ihren Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungs-Verhältnis ausgeübt werden, stehen zwar unter bestimmten Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Ausgenommen sind Tätigkeiten, die zu den Pflichten der Mitglieder gehören (z.B. die nach der Vereinssatzung oder aufgrund allgemeiner Vereinsübung erwartet werden können). Hier war der Verstorbene seit rund 20 Jahren als Aufbauleiter tätig. Damit war ihm eine herausragende ehrenamtliche Vereinsfunktion übertragen.

Daher hätte er nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, wenn er dort freiwillig versichert gewesen wäre. Dies war nicht der Fall, deshalb geht seine Witwe leer aus (Hessisches LSG, Urteil vom 30.4.2013, L 3 U 231/10 ).

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