Leinenzwang für aggressive Hunde auch ohne vorherige Bissattacke zulässig

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Herrchen lassen ihren Vierbeinern gerne freien Lauf. Doch kann ein Hundehalter verpflichtet werden, seinen Hund außerhalb des eigenen Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen. Und zwar noch vor dem ersten Schadensfall, sofern das Tier sich als überdurchschnittlich aggressiv erweist.

Die Halterin eines Schäferhundes wandte sich gegen die Anordnung der Stadt Neustadt/Weinstraße, ihren Hund außerhalb ihres Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen.

Der Schäferhund war wiederholt durch überdurchschnittlich aggressives Verhalten bzw. Kampfbereitschaft aufgefallen. Dabei hatte er sich bellend und mit gefletschten Zähnen auf andere Hunde gestürzt und diese angegriffen, ohne dazu besonders herausgefordert worden zu sein.

Die Stadt gründete ihre Anordnung auf das rheinland-pfälzische Landesgesetz über gefährliche Hunde. Danach dürfen solche Auflagen bereits vor dem ersten Schadensfall verhängt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die Rechtmäßigkeit der Anordnung. Das Gesetz ermöglicht Maßnahmen gegen gefährliche Hunde zur Gefahrenabwehr, beispielsweise die Anleinpflicht oder den Maulkorbzwang. Und dies bereits vor dem ersten Schadensfall.

Denn ein Hund gilt dabei nicht nur als gefährlich, wenn er bereits Menschen oder andere Hunde angegriffen oder gebissen hat. Er ist auch als gefährlich einzustufen, wenn er die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Angriffslust entwickelt hat, ohne dass es zu Bissverletzungen kam (OVG Koblenz, Beschluss vom 11.6.2013, 7 B 10501/13.OVG ).

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