Kampfhundesteuer darf nicht zum Kampfhundeverbot führen

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Wer einen Kampfhund hält, muss mit einer höheren Hundesteuer rechnen als für andere Hunde erhoben wird. Doch wie hoch darf die Steuer sein? Das Bundesverwaltungsgericht entschied: Der Betrag darf nicht so hoch sein, dass er faktisch die Hundehaltung unmöglich macht.

Ein Ehepaar hatte eine Rottweiler-Hündin aus dem Tierheim geholt. Der Hund bestand einen Wesenstest und wurde als ungefährlich eingestuft. Gleichwohl verschickte die bayerische Gemeinde Bad Kohlgrub einen Hundesteuerbescheid, wonach das Tier als Kampfhund eingestuft wurde und 2.000,00 € pro Jahr fällig wurden.

Ein normaler Hund kostet in Bad Kohlgrub 75,00 €, wenn es sich um den ersten Hund handelt. Beim zweiten und jedem weiteren Hund fallen jährlich 160,00 € an Hundesteuer an. Der 4-stellige Betrag für die Hundesteuer war den Haltern zu hoch – sie klagten mit Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied: Die Gemeinden dürfen für bestimmte Rassen (z.B. Kampfhunde) zwar grundsätzlich höhere Steuern verlangen als für andere Hunde. Das gilt unabhängig davon, ob ein Tier einer bestimmten Rasse den Wesenstest besteht und seine individuelle Ungefährlichkeit belegt ist.

Mit dem erhöhten Steuersatz dürfen die Kommunen auch das Ziel verfolgen, die Anzahl der sogenannten Kampfhunde im Gemeindegebiet gering zu halten. Doch darf die Höhe der Steuer nicht beliebig hoch sein und damit im Ergebnis zu einem Haltungsverbot führen. Verbote dieser Art können nicht mittels Gemeindesteuer herbeigeführt werden, hierfür ist vielmehr ein polizeirechtliches Verbot notwendig.

Die Schmerzgrenze sehen die Richter als überschritten an, wenn die Steuer die jährlichen durchschnittlichen Haltungskosten für den Hund übersteigt (BVerwG, Urteil vom 15.10.2014, 9 C 8.13 ).

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