Zur Kündigung leistungsschwacher Mitarbeiter

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Die Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers kann aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt sein, wenn dieser über einen längeren Zeitraum eine qualitativ erheblich unterdurchschnittliche Leistung erbringt.

Eine Arbeitnehmerin war seit 1995 bei einem Versandkaufhaus beschäftigt. Sie stellte Warensendungen auf der Grundlage von Kundenbestellungen zusammen. Die von ihr bearbeiteten Kundenbestellungen wiesen nach Angaben ihres Arbeitgebers über einen längeren Zeitraum dreimal so viele Packfehler auf wie an vergleichbaren Arbeitsplätzen (z. B. Kundenverwechslungen, fehlende Einzelteile). Die Mitarbeiterin wurde zweifach abgemahnt. Auch weitere Maßnahmen, die Fehlerquote nachhaltig zu senken, blieben erfolglos. Schließlich wurde ihr fristgerecht wegen qualitativer Minderleistung gekündigt. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage. Angesichts der Gesamtzahl der von ihr gepackten Pakete falle die ihr angelastete Fehlerquote nicht ins Gewicht. Der Arbeitgeber argumentiert dagegen, die Häufigkeit der von der Mitarbeiterin verursachten Packfehler führte bei Kunden zu einem Imageverlust. Zudem verursachen sie erhebliche Kosten.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, eine verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer durch die Minderleistung seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfbar verletzt. Das ist zwar nicht allein deshalb der Fall, weil der leistungsschwache Arbeitnehmer die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit aller Arbeitnehmer überschreitet. Denn insoweit gilt der Grundsatz, dass niemand fehlerfrei arbeitet und einer auch "Schlusslicht" sein muss. Aber: Die längerfristige deutliche Überschreitung kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Mitarbeiter vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt (z. B. tatsächliche Fehlerzahl, Art, Schwere, Folgen der Minderleistung). Legt der Arbeitgeber eine solche Pflichtverletzung im Prozess dar, muss der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz erheblich unterdurchschnittlicher Leistungen seine Leistungsfähigkeit ausschöpft (BAG, Urteil vom 17. 1. 2008, Az. 2 AZR 536/06).

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