Zum Kündigungsschutz von schwerbehinderten Mitarbeitern

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Wird einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen, beginnt die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage erst mit der Entscheidung der Behörde.

Ein taubstummer Arbeitnehmer war seit Mai 2003 als Automechaniker beschäftigt. Er ist mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13.6.2005 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Strittig ist dabei, ob das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer noch am 29.6.2005 zugegangen ist.

Am 21.7.2005 erhob der Arbeitnehmer zunächst Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vom 13.6.2005, später noch gegen eine weitere Kündigung vom 31.10.2005, der die notwendige Behördenzustimmung zugrund lag. Die erste Kündigung sei unwirksam, weil das Integrationsamt ihr nicht zugestimmt habe, so der Arbeitnehmer. Gegen den Vorwurf, verspätet Kündigungsschutzklage erhoben zu haben, machte er geltend, die 3-wöchige Klagefrist habe nicht begonnen, weil ihm eine Entscheidung des Integrationsamtes nicht bekannt gegeben worden sei. Außerdem verlangte er die Zahlung von Annahmeverzugslohn.

Das Bundesarbeitsgericht stellte letztinstanzlich fest, das Arbeitsverhältnis wurde erst durch die zweite Kündigung, der das Integrationsamt zugestimmt hatte, zum 31.12.2005 beendet. Bis dahin hat der Arbeitgeber auch Annahmeverzugslohn zu bezahlen.

Die Kündigungsschutzklage vom 21.7.2007 war zulässig und nicht verspätet. Der gekündigte Arbeitnehmer erhob gegen die Kündigung vom 13.6.2005 rechtzeitig nach § 4 S. 4 KSchG Klage. Die 3-wöchige Klagefrist beginnt erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde (hier: des Integrationsamtes) an den Arbeitnehmer. Sie hatte deshalb am 21.7.2005 noch nicht begonnen. Denn zu diesem Zeitpunkt lag die Zustimmung noch nicht vor und konnte deshalb dem Arbeitnehmer auch nicht bekannt gegeben werden (BAG, Urteil vom 13. 2. 2008, Az. 2 AZR 864/06).

Mehr zum Thema Sonderkündigungsrecht von besonders geschützten Arbeitnehmern können Sie in den "Rechtstipps" in Gruppe 6 nachlesen.

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