Zum Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

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Eine schwangere Mitarbeiterin muss auf Verlangen ihres Arbeitgebers die Gründe für ein ärztliches Beschäftigungsverbot mitteilen. Kommt sie der Aufforderung nicht nach, muss sie beweisen, dass das Verbot gerechtfertigt ist - andernfalls darf der Arbeitgeber den Lohn einbehalten.

Eine kaufmännische Angestellte war in einer Feuerverzinkerei beschäftigt. Als sie schwanger wurde, sollte sie unter objektiv unzumutbaren Bedingungen arbeiten. So wurde sie in einem fensterlosen, emissionsbelasteten Zimmer neben den Produktionshallen untergebracht und musste die Toilette des Produktionsbereichs aufsuchen, die nur über eine steile Treppe zu erreichen und defekt war. Das Amt für Arbeitsschutz forderte den Arbeitgeber zur Behebung der Mängel auf, gleichzeitig sprach der behandelnde Gynäkologe der Frau ein Beschäftigungsverbot aus. Nachdem die Mängel behoben waren, hielt der Arzt an dem Beschäftigungsverbot fest. Der Arbeitgeber wies darauf hin, er habe die Arbeitsbedingungen grundlegend geändert, und forderte die Schwangere auf, die Gründe für das Beschäftigungsverbot offen zu legen, was sie jedoch nicht tat. Daraufhin wurden die Lohnzahlungen eingestellt.

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, der Beweiswert eines nicht näher begründeten ärztlichen Beschäftigungsverbots ist erschüttert. Es steht damit nicht mehr zweifelsfrei fest, dass die schwangere Arbeitnehmerin erlaubt die Arbeit ausgesetzt hat.

Der Arzt hat in einem solchen Fall die realen Arbeitsbedingungen, die Gründe für seine Entscheidung sind, offen zu legen, soweit sie nicht der Schweigepflicht unterliegen. Die entsprechenden Tatsachen müssen dargestellt und gegebenenfalls bewiesen werden (z. B. warum die Arbeitsbedingungen gesundheitsgefährdend sind). Der pauschale Hinweis auf "Mobbing" oder das Vorliegen einer Risikoschwangerschaft reichen dazu aber nicht aus (BAG, Urteil vom 7. 11. 2007, Az. 5 AZR 883/06).

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