Was verlangt die "Schriftform" beim Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses?

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen die Vereinbarung einer Befristung auf derselben Urkunde eigenhändig unterzeichnen - so sieht es das Gesetz vor. Nicht ausreichend ist, nur mit Initialen zu "unterschreiben". Folge: Die Befristungsabrede ist mangels Einhaltung der Schriftform unwirksam.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine Mitarbeiterin befristet bis zum 31. 12. 2008 als Arbeitsvermittlerin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt in der Angabe "im Auftrag" einen Schriftzug des zuständigen Geschäftsführers. Dieser Schriftzug glich den Initialen des Mannes. Zwei mehr oder weniger offene Haken wurden durch zwei Punkte getrennt. Die Mitarbeiterin war mit der Befristung nicht einverstanden und klagte. Dabei legte sie eine Kopie des Arbeitsvertrages bei.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, das Arbeitsverhältnis endete nicht aufgrund einer Befristung zum 31. 12. 2008. Die Befristung war wegen Formmangels nichtig.

Die Befristungsabrede war nicht ordnungsgemäß unterschrieben. Zwar war die Vertragsurkunde mit einem Schriftzug des Geschäftsführers versehen. Doch es ist nicht erkennbar, dass es sich dabei um seine Unterschrift handelt. Der Schriftzug erinnert an die Initialen des Vor- und Nachnamens des Unterzeichnenden. Ein Namenskürzel gilt jedoch nicht als Unterschrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Mann bei einer Unterschriftsprobe fast exakt in gleicher Weise "unterschrieben" hat.

Der Verstoß gegen das Schriftformerfordernis durfte auch noch in zweiter Instanz berücksichtigt werden. Die Klageschrift enthielt eine Fotokopie des Arbeitsvertrages. Damit hat die Mitarbeiterin die Befristung insgesamt der gerichtlichen Überprüfung zugeführt - also der Form und dem Inhalt nach (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. 3. 2010, Az. 6 Sa 2345/09).

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