Urlaub kann tarifvertraglich auch mehr als drei Monate übertragen werden

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Tarifvertraglich vorgeschriebener Urlaubs-Übertragungszeitraum von 15 Monaten verstößt nicht gegen die europarechtliche Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie.

Um dem grundsätzlichen Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub gerecht zu werden, muss jeder Übertragungszeitraum den spezifischen Umständen Rechnung tragen, in denen sich ein Arbeitnehmer befindet, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist.

Dieser Zeitraum muss daher für den Arbeitnehmer in erster Linie die Möglichkeit gewährleisten, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden und auch tatsächlich verfügbar sein können. Ein Übertragungszeitraum muss deshalb die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, also das so genannte Urlaubsjahr, deutlich überschreiten. Zwar sieht das Bundesurlaubsgesetz in § 7 Abs. 3 Satz 3 einen kurzen Übertragungszeitraum von drei Monaten vor, doch kann von dieser Regelung in Tarifverträgen entsprechend § 13 BUrlG abgewichen werden. In vielen Tarifverträgen werden deshalb sehr viel größere Übertragungszeiträume vereinbart. Die europarechtliche Zulässigkeit dieser erweiterten Zeiträume bestätigte nun der Europäische Gerichtshof.

Wird in Tarifverträgen ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, ist dies zulässig und verstößt nicht gegen die Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie (EuGH, Urteil vom 22.11.2011, Az. : C-214/10).

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