Sonderkündigungsschutz grundsätzlich nur bei schriftlich beantragter Elternzeit

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Wer die Elternzeit nicht schriftlich beantragt, hat grundsätzlich keinen Sonderkündigungsschutz. Allerdings darf sich der Arbeitgeber nicht auf diesen Formverstoß berufen, wenn er selbst treuwidrig handelt. Eine Kündigung ist in diesem Fall nichtig.

Eine Rechtsanwältin war seit Dezember 2002 in einer Sozietät beschäftigt. Im Juni 2004 bekam sie eine Tochter. Sie nahm nach Ablauf der Mutterschutzfrist ihre Arbeit nicht wieder auf. Der Arbeitgeber bestätigte auf Anfrage der Krankenkasse der Frau im Juli 2004, dass die Mitarbeiterin von Juni 2004 bis Juni 2007 in Elternzeit sei. Im Oktober 2005 kündigte der Arbeitgeber der angestellten Anwältin ordentlich zum Jahresende. Er berief sich darauf, sie habe es versäumt, den Anspruch auf Elternzeit schriftlich geltend zu machen. Das jedoch verlange § 18 BEEG (früher: BerzGG). Die Anwältin hielt dagegen, die Kündigung sei nichtig. Sie habe mehrfach mündlich Elternzeit für drei Jahre beansprucht und ihr Arbeitgeber sei damit auch einverstanden gewesen. Dies belege nicht zuletzt die Mitteilung gegenüber der Krankenkasse.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in diesem Rechtsstreit das letzte Wort und stellte klar: Der gesetzliche Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit setzt voraus, dass die Elternzeit wirksam in Anspruch genommen wurde. Dazu gehört auch, dass die Elternzeit schriftlich verlangt wird. Folge: Wird der schriftliche Antrag versäumt, besteht grundsätzlich kein besonderer Kündigungsschutz.

Aber: Gewährt der Arbeitgeber gleichwohl Elternzeit, kann er sich nachträglich nicht auf den Formmangel berufen. Ein solcher Einwand ist treuwidrig und rechtsmissbräuchlich. Hier hatte die Anwaltssozietät insbesondere durch Mitteilung an die Krankenkasse deutlich gemacht, dass die Mitarbeiterin in Elternzeit ist.

Fazit: Die betroffene Mitarbeiterin fällt unter den Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit. Die Kündigung ist unwirksam (BAG, Urteil vom 26. 6. 2008, Az. 2 AZR 23/07, B+P 2008 S. 751).

Wenn Sie mehr über Ihre Rechte und Pflichten währen der Elternzeit wissen wollen, lesen Sie die Beiträge in Gruppe 6 der "Rechtstipps".

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