Schulrecht: Kollektiver Schulausschluss ist zulässig

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Mitgefangen, mitgehangen: Das gilt für auch für Schüler, die in einer gewalttätigen Gruppe an der Schule auftreten. Wer die Tätlichkeiten eines Mitschülers deckt, dem droht der Schulausschluss, auch wenn er nicht selbst zugeschlagen hat.

Eine Gruppe von Acht- und Neuntklässlern wollte einen Mitschüler einschüchtern und verprügelte ihn. Dabei konnte der konkrete Täter nicht ermittelt werden. Danach randalierte die Gruppe vor dem Rektorat und wurden vom Schulrektor vor die Türe gesetzt. Anschließend bedrohte und beschimpfte die Gruppe die Mutter des verletzten Schülers, die von ihrem Sohn zu Hilfe gerufen wurde, auf dem Schulgelände.

Als Sanktion sprach die Schulleitung einen 5-tägigen Schulverweis gegen die gesamte Gruppe aus. Dagegen zogen Eltern vor das Verwaltungsgericht. Im Eilverfahren versuchten sie, ihre Kinder in den Schulbetrieb "einzuklagen". Die Maßnahme sei eine unzulässige Kollektivstrafe ohne pädagogischen Wert.

Dieser Einschätzung folgten die Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart nicht. Der 5-tägige Unterrichtsausschluss ist zur Wahrung des Schulfriedens zulässig. Die Schulleitung kann derartige Aggressivitäten einer Schülergruppe nicht dulden und tatenlos hinnehmen.

Es reicht allein die Gruppenzugehörigkeit zu einer gewaltbereiten Gruppe aus, um gegen mehrere Schüler diese Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Ein Einzeltäter muss nicht ermittelt werden. Das Bedrohungspotenzial einer Gruppe ist höher als das von einzelnen Schülern. Auch die Gefahr eines tätlichen Übergriffs steigt in der Gruppe, die den anderen jeweils "Schutz" bietet. Wer also einen gewalttätigen Mitschüler deckt, kann vom Unterricht ausgeschlossen werden, auch wenn er selbst nicht tätlich wurde (VG Stuttgart, Beschlüsse vom 13. 1. 2009, Az. 10 K 4801/08 und Az. 10 K 4802/08).

Wenn Sie mehr über die rechtliche Seite des Schulbesuchs erfahren wollen, lesen Sie die Gruppe 6 der "Rechtstipps".
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