Schulrecht: Kollektiver Schulausschluss ist zulässig

 - 

Mitgefangen, mitgehangen: Das gilt für auch für Schüler, die in einer gewalttätigen Gruppe an der Schule auftreten. Wer die Tätlichkeiten eines Mitschülers deckt, dem droht der Schulausschluss, auch wenn er nicht selbst zugeschlagen hat.

Eine Gruppe von Acht- und Neuntklässlern wollte einen Mitschüler einschüchtern und verprügelte ihn. Dabei konnte der konkrete Täter nicht ermittelt werden. Danach randalierte die Gruppe vor dem Rektorat und wurden vom Schulrektor vor die Türe gesetzt. Anschließend bedrohte und beschimpfte die Gruppe die Mutter des verletzten Schülers, die von ihrem Sohn zu Hilfe gerufen wurde, auf dem Schulgelände.

Als Sanktion sprach die Schulleitung einen 5-tägigen Schulverweis gegen die gesamte Gruppe aus. Dagegen zogen Eltern vor das Verwaltungsgericht. Im Eilverfahren versuchten sie, ihre Kinder in den Schulbetrieb "einzuklagen". Die Maßnahme sei eine unzulässige Kollektivstrafe ohne pädagogischen Wert.

Dieser Einschätzung folgten die Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart nicht. Der 5-tägige Unterrichtsausschluss ist zur Wahrung des Schulfriedens zulässig. Die Schulleitung kann derartige Aggressivitäten einer Schülergruppe nicht dulden und tatenlos hinnehmen.

Es reicht allein die Gruppenzugehörigkeit zu einer gewaltbereiten Gruppe aus, um gegen mehrere Schüler diese Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Ein Einzeltäter muss nicht ermittelt werden. Das Bedrohungspotenzial einer Gruppe ist höher als das von einzelnen Schülern. Auch die Gefahr eines tätlichen Übergriffs steigt in der Gruppe, die den anderen jeweils "Schutz" bietet. Wer also einen gewalttätigen Mitschüler deckt, kann vom Unterricht ausgeschlossen werden, auch wenn er selbst nicht tätlich wurde (VG Stuttgart, Beschlüsse vom 13. 1. 2009, Az. 10 K 4801/08 und Az. 10 K 4802/08).

Wenn Sie mehr über die rechtliche Seite des Schulbesuchs erfahren wollen, lesen Sie die Gruppe 6 der "Rechtstipps".

Weitere News zum Thema

  • Mindestlohn als Grundlage der Nachzahlung für Dauerpraktikantin

    [] Eine als Praktikantin angestellte Mitarbeiterin, die mehr als fünf Jahre lang 43 Stunden pro Woche für ein Monatsgehalt von nur 300,00 € beschäftigt war, kann verlangen, dass der Arbeitgeber Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt. Grundlage der Vergütung für Dauerpraktikanten ist der Mindestlohn. mehr

  • Schülerin wegen Beleidigung eines Lehrers auf Facebook verurteilt

    [] Cybermobbing ist ein insbesondere an Schulen verbreitetes Problem – meist tritt es unter Schülern auf. Doch es trifft auch Lehrer. Hier wehrte sich ein Pädagoge mit den Mitteln des Strafrechts gegen ein Posting auf Facebook und erstattete Anzeige. Eine 14-jährige Schülerin wurde wegen Beleidigung des Lehrers auf ihrer Facebook-Seite zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. mehr

  • Entgeltfortzahlung auch während einer ambulanten Kur?

    [] Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. der Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Betroffene müssen daher gegebenenfalls Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können. mehr

  • Schulessen muss kein veganes Angebot umfassen

    [] Schüler an einer Ganztagsschule haben keinen Anspruch auf veganes Mittagessen. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, die gesamte Vielfalt verschiedener Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern im Ernährungsangebot der Schule zu berücksichtigen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.