Schulrecht: Gewalt gegen Mitschüler rechtfertigt sofortigen Schulausschluss

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Ein Gymnasiast, der einem jüdischen Mitschüler mit Missachtung und Gewalt in der Schule und mit antisemitischen Parolen vor dessen Elternhaus begegnet, darf mit sofortiger Wirkung von der Schule ausgeschlossen werden.

Zwei 17-jährige Gymnasiasten haben gemeinsam mit anderen einen jüdischen Mitschüler in der Schule wiederholt gehänselt und gestoßen. Nach einer Geburtstagsfeier am zweiten Weihnachtsfeiertag 2008 zogen sie begleitet mit anderen Jugendlichen gegen Mitternacht vor das Elternhaus des Mitschülers. Dort randalierten sie, schüchterten den Jungen durch Lärm und Geschrei ein, warfen einen Feuerwerkskörper auf ein Fensterbrett und verschmutzten mit Urin und Spucke das Haus. Zudem riefen sie antisemitische Parolen. Dieses Verhalten ging eindeutig zu weit. Die Schulleitung ordnete wegen der Gefährdung des Schulfriedends den sofortigen Schulausschluss der beiden Rädelsführer an.

Über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme entfachte sich ein Streit, den der Verwaltungsgerichtshof Mannheim beendete. Die beiden 17-jährigen Schüler müssen zum neuen Schuljahr auf ein anderes Gymnasium wechseln. Sie haben mit ihrem gravierenden Fehlverhalten den Schulfrieden in besonderem Maße gefährdet. Die Gewalt gegen den Mitschüler reichte über die Schule hinaus bis vor dessen Haustüre. Dies rechtfertigt den Schulausschluss, ohne dass zuvor mildere Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden mussten (z. B. eine Ermahnung). Diese Maßnahme ist angemessen und verhältnismäßig. Den beiden Schülern wird der Schulwechsel und damit ein "diskriminierungsfreien Neuanfang" ermöglicht (VGH Mannheim, Beschlüsse vom 28. 7. 2009, Az. 9 S 1077/09 und 1078/09).

Mehr über die rechtliche Seite des Schulbesuches erfahren Eltern wie Schüler in den "Rechtstipps" in Gruppe 6.

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