Schulrecht: Befreiung von der Schulpflicht nur in Ausnahmefällen

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Schulpflicht bedeutet, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken müssen. Es gibt keinen Anspruch auf Hausunterricht. Der ist in Deutschland nur in seltenen, gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulässig.

In Bremen hatte ein Elternpaar bei der zuständigen Schulbehörde beantragt, die beiden Söhne von der Schulpflicht zu befreien. Zunächst hatten die Kinder die Grundschule besucht, klagten aber fortwährend über Bauchweh und hatten Alpträume. Deshalb entschieden sich die freiberuflich tätigen Eltern, ihre Kinder zuhause zu unterrichten. Sie kooperierten dabei mit einer Grund- und einer Fernschule. Die Schulbehörde versagte die Zustimmung zum Hausunterricht und verhängte ein Zwangsgeld gegen die Eltern wegen Verletzung der Schulpflicht. Als ihnen auch noch ein Sorgerechtsentzug drohte, verlegten Vater und Kinder den Hauptwohnsitz nach Frankreich. Dort ist "Homeschooling" erlaubt. Die Eltern streiten in Bremen weiter um die Befreiung von der Schulpflicht.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied jedoch, die Eltern haben keinen Anspruch, den Kindern Hausunterricht zu erteilen. Die Schulpflicht ist rechtmäßig und soll einen allgemeinen Bildungszugang sowei bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele gewährleisten. Sie besteht in sämtlichen Bundesländern.

Von der Schulpflicht kann nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen befreit werden. Beispeilsweise in besonders gelagerten Lebensverhältnisse wie bei Diplomaten, Schaustellern oder Schwerkranken. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die persönliche Überzeugung der Eltern, sie unterrichten die Kinder besser als die Schule, begründet keine Ausnahme (OVG Bremen, Urteil vom 3. 2. 2009, Az. 1 A 21/07).

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