Schulpflicht wird nur auf staatlich anerkannter Schule erfüllt

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Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch einer privaten Schule nur dann erfüllt werden, wenn diese staatlich anerkannt ist. Eltern, die ihre Kinder auf andere Schulen schicken, droht ein Bußgeld.

Die Mutter eines 6-jährigen Junges wollte, dass ihr Sohn eine private Schule mit ganzheitlicher, individueller Betreuung besucht. Sie begründete dies damit, dass die an der von ihr bevorzugten Schule praktizierten Lernmethoden und -ziele für ihren Sohn besser geeignet seien als die pädagogischen Konzepte staatlicher Schulen. Außerdem führte sie an, dass auch andere Kinder private Schulen besuchten, und verwies auf die Waldorfschulen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte klar, ein Kind kann durch den Besuch der privaten Grundschule seine Grundschulpflicht nicht erfüllen, wenn diese Schule durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde nicht als Ersatzschule anerkannt ist. Waldorfschulen sind - anders als die hier in Frage stehende Mannheimer Einrichtung - jedoch ein genehmigter Ersatz für öffentliche Einrichtungen.

Der Schüler hat keinen Anspruch darauf, von der Grundschulpflicht an öffentlichen Schulen befreit zu werden. Das ist nach dem baden-württembergischen Schulgesetz nur in zwingenden Ausnahmefällen zulässig. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, wenn die öffentlichen Schulen lediglich wegen ihrer Unterrichtsinhalte und Lernziele abgelehnt wird.

Fazit: Das Kind muss eine öffentliche Schule besuchen. Wenn nicht, wird es rechtlich so behandelt, als bliebe es einfach zu Hause. Hier droht den Eltern des Schülers ein Bußgeld wegen Verletzung der Schulpflicht (VG Karlsruhe, Urteil vom 15. 7. 2008, Az. 11 K 922/08).

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