Schule: Sperrung des Schulgebäudes aus Sicherheitsgründen rechtfertigt Unterrichtsausfall

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Fällt an einer Schule Unterricht aus, weil zu wenig Räume zur Verfügung stehen, müssen Schülern wie Eltern dies akzeptieren, sofern sich der Unterrichtsausfall in einem zumutbaren Rahmen hält.

An einem Nebengebäude eines rheinland-pfälzischen Gymnasiums wurden Statikprobleme festgestellt. Die Kreisverwaltung schloss daraufhin das Gebäude aus Sicherheitsgründen. Die Klassen fünf bis neun wurden in den Räumen einer ehemaligen Oberschule untergebracht, die Klassenstufen 10 bis 13 blieben am Hauptsitz des Gymnasiums. Seither pendeln vor allem die Lehrer zwischen den beiden, sechs Kilometer voneinander entfernten Standorten hin und her. Dabei kommt es immer wieder zu Verspätungen, die zum teilweisen Ausfall von Unterrichtsstunden führen. Dagegen richtete sich die Klage einer Schülerin und deren Eltern.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte jedoch klar, dass Schüler und Eltern keinen Rechtsanspruch auf Erteilung von Unterrichtsstunden mit einer Dauer von 45 Minuten haben. Weder aus der Schulordnung noch aus dem Grundgesetz lässt sich ein solcher Anspruch herleiten.

Der Unterrichtsausfall muss im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der räumlichen Verhältnisse am Gymnasium hingenommen werden. Die Schließung des Nebengebäudes während des laufenden Schuljahres war unvorhersehbar. Am Hauptstandort des Gymnasiums konnten aus Zeit- und Kostengründen keine "Schulcontainer" aufgestellt werden. Durch die Auslagerung von Klassen wurde jedoch ein geordneter Unterrichtsbetrieb sichergestellt und die Unterrichtsverkürzungen auf ein hinnehmbares Maß begrenzt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. 12. 2010, Az. 2 A 10797/10.OVG).

 

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