Schule: Lehrer dürfen nur außerhalb des Schulgeländes rauchen

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Ein Lehrer, der im Dienst rauchen will, muss das Schulgelände verlassen, sofern im Schulgebäude und auf dem Gelände ein absolutes Rauchverbot gilt. Die Einrichtung eines Raucherzimmers kann er nicht verlangen.

Ein Berliner Grundschullehrer und bekennender Raucher hatte von der zuständigen Senatsverwaltung die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude verlangt. Ein generelles Rauchverbot schränke seine Freiheitsrechte zu sehr ein. Der Vorteil eines Raucherzimmers sei, dass Dritte nicht beeinträchtigt würden.

Sein Antrag auf Einrichtung des Raucherzimmers wurde abgelehnt und auch vor Gericht zogen seine Argumente nicht. Das Verwaltungsgericht Berlin schickte den Lehrer zum Rauchen vielmehr auf die Straße. Laut Schulgesetz ist das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände generell verboten. Das gilt auch für Lehrer.

Das Rauchverbot dient dem Gesundheitsschutz. Zudem sollen Lehrer mit gutem Beispiel vorangehen. Die Nichtraucherschutz und der staatliche Erziehungsauftrag haben somit Vorrang vor der allgemeinen Handlungsfreiheit der Raucher (VG Berlin, Urteil vom 16. 6. 2010, Az. 26 A 205/08).

 

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