Schule: Internetmobbing von Mitschülern rechtfertigt nicht in jedem Fall einen Schulausschluss

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Internetmobbing in einem Weblog kann Ordnungsmaßnahmen durch die Schulleitung rechtfertigen, wenn durch die Beleidigung eines Mitschülers der Schulfrieden gestört wird. Allerdings ist ein Schulausschluss unter Umständen zu weitgehend.

Eine Schülerin hatte auf einer persönlichen Seiten eines Internetforums einen Blog-Eintrag veröffentlicht. Eine Mitschülerin beschimpfte sie dort als "Punkbitch", betitelte sie mehrfach als "Assi" und bescheinigte ihr "Mut zur Hässlichkeit". Die derart gemobbte Mitschülerin nannte sie dabei aber nicht namentlich.

Diese Einträge wurden von der Mitschülerin und anderen wahrgenommen und führten zu einer massiven Unruhe in der Klasse. Die Schule schloss daraufhin die Bloggerin teilweise vom Unterricht aus. Dagegen wehrte sie sich - mit Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied: Internetmobbing gegenüber Mitschülern ist ein erhebliches Fehlverhalten. Denn hier hat die Schülerin die Grenzen der berechtigten Meinungsäußerung überschritten. Der Schülerin ist insbesondere vorzuwerfen, dass sie die Schmähkritik auf Internetseiten gestellt hat, auf die auch unangemeldete Nutzer zugreifen können. Somit wurde einer unkontrollierten und dauerhaften Verbreitung der Beleidigung Vorschub geleistet, da das "Internet nichts vergisst".

Dieses Fehlverhalten der Schülerin wirkt sich im Schulbetrieb störend aus. Deshalb sind Ordnungsmaßnahmen seitens der Schulleitung zulässig, um den Schulfrieden wieder herzustellen. Dass der Blog-Eintrag in der Freizeit veröffentlicht wurde, steht schulrechtlichen Konsequenzen nicht entgegen.

Allerdings ist der Schulausschluss unverhältnismäßig. Der Bloggerin wurde zugute gehalten, dass sie den Namen der gemobbten Mitschülerin nicht genannt hatte und den Eintrag im Internet sofort gelöscht hat, nachdem sie mit ihren Äußerungen konfrontiert wurde (VGH Mannheim, Beschluss vom 12. 5. 2011, Az. 9 S 1056/11).

 

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