Schule: Internetmobbing von Mitschülern rechtfertigt nicht in jedem Fall einen Schulausschluss

 - 

Internetmobbing in einem Weblog kann Ordnungsmaßnahmen durch die Schulleitung rechtfertigen, wenn durch die Beleidigung eines Mitschülers der Schulfrieden gestört wird. Allerdings ist ein Schulausschluss unter Umständen zu weitgehend.

Eine Schülerin hatte auf einer persönlichen Seiten eines Internetforums einen Blog-Eintrag veröffentlicht. Eine Mitschülerin beschimpfte sie dort als "Punkbitch", betitelte sie mehrfach als "Assi" und bescheinigte ihr "Mut zur Hässlichkeit". Die derart gemobbte Mitschülerin nannte sie dabei aber nicht namentlich.

Diese Einträge wurden von der Mitschülerin und anderen wahrgenommen und führten zu einer massiven Unruhe in der Klasse. Die Schule schloss daraufhin die Bloggerin teilweise vom Unterricht aus. Dagegen wehrte sie sich - mit Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied: Internetmobbing gegenüber Mitschülern ist ein erhebliches Fehlverhalten. Denn hier hat die Schülerin die Grenzen der berechtigten Meinungsäußerung überschritten. Der Schülerin ist insbesondere vorzuwerfen, dass sie die Schmähkritik auf Internetseiten gestellt hat, auf die auch unangemeldete Nutzer zugreifen können. Somit wurde einer unkontrollierten und dauerhaften Verbreitung der Beleidigung Vorschub geleistet, da das "Internet nichts vergisst".

Dieses Fehlverhalten der Schülerin wirkt sich im Schulbetrieb störend aus. Deshalb sind Ordnungsmaßnahmen seitens der Schulleitung zulässig, um den Schulfrieden wieder herzustellen. Dass der Blog-Eintrag in der Freizeit veröffentlicht wurde, steht schulrechtlichen Konsequenzen nicht entgegen.

Allerdings ist der Schulausschluss unverhältnismäßig. Der Bloggerin wurde zugute gehalten, dass sie den Namen der gemobbten Mitschülerin nicht genannt hatte und den Eintrag im Internet sofort gelöscht hat, nachdem sie mit ihren Äußerungen konfrontiert wurde (VGH Mannheim, Beschluss vom 12. 5. 2011, Az. 9 S 1056/11).

 

Weitere News zum Thema

  • Mindestlohn als Grundlage der Nachzahlung für Dauerpraktikantin

    [] Eine als Praktikantin angestellte Mitarbeiterin, die mehr als fünf Jahre lang 43 Stunden pro Woche für ein Monatsgehalt von nur 300,00 € beschäftigt war, kann verlangen, dass der Arbeitgeber Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt. Grundlage der Vergütung für Dauerpraktikanten ist der Mindestlohn. mehr

  • Schülerin wegen Beleidigung eines Lehrers auf Facebook verurteilt

    [] Cybermobbing ist ein insbesondere an Schulen verbreitetes Problem – meist tritt es unter Schülern auf. Doch es trifft auch Lehrer. Hier wehrte sich ein Pädagoge mit den Mitteln des Strafrechts gegen ein Posting auf Facebook und erstattete Anzeige. Eine 14-jährige Schülerin wurde wegen Beleidigung des Lehrers auf ihrer Facebook-Seite zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. mehr

  • Entgeltfortzahlung auch während einer ambulanten Kur?

    [] Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. der Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Betroffene müssen daher gegebenenfalls Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können. mehr

  • Schulessen muss kein veganes Angebot umfassen

    [] Schüler an einer Ganztagsschule haben keinen Anspruch auf veganes Mittagessen. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, die gesamte Vielfalt verschiedener Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern im Ernährungsangebot der Schule zu berücksichtigen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.